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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 14.12.2011
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 22. Sitzung

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters gemäß § 12 (1) GO „Hamburg schafft die Energiewende“

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg: Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Herr Dr. Duwe hat das Wort für eine Minute und 30 Sekunden.

*Dr. Kurt Duwe FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ganz kurz: Wir sind kein Gemeinderat, sondern das Parlament eines Bundeslandes. Wir sollten die Diskussion auf die Energiewende konzentrieren. Wir haben eine bundesweite Energiewende beschlossen und diese muss in diesem Land mit einer affenartigen Geschwindigkeit durchgeführt werden. Das bedeutet, dass wir Innovationen brauchen, und zwar in einem Bereich, in dem wir in Hamburg einen Vertrag haben zwischen zwei Energiekonzernen und der Stadt. Wir haben hier für kleine Unternehmen Wettbewerbs-Nachteile geschaffen, die eben die Innovationen, die wir brauchen, hervorbringen müssen. Wenn wir schon Geld haben – ich glaube nicht, dass wir das Geld haben, das hier investiert werden soll –, dann müssen wir dieses Geld in Forschung und Technologie stecken. Wenn wir eine wirkliche Energiewende herbeiführen wollen und wenn Hamburg die Nummer eins im Bereich der Energietechnologien werden will, dann müssen wir in die Technische Universität, in die Wissenschaft und in das Cluster Erneuerbare Energien investieren und nicht darüber reden, 25,1 Prozent der Netze zu übernehmen. Das ist eine Diskussion, die vielleicht einem Gemeinderat angemessen ist, aber nicht einem Bundesland. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Walter Scheuerl CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 22. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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