Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 08.02.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 25. Sitzung

Antrag der GAL-Fraktion: Quartiere und bürgerschaftliches Engagement stärken – Quartierszentren stadtweit aufbauen! - Drs 20/3013 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich rede immer zur Sache, es kommt nur darauf an, welche Sache es ist. Vielleicht begreifen Sie es teilweise auch nicht.

(Zurufe von der SPD)

– Das ist klar. Wenn ich Sie sehe, denke ich immer an Wohnungsbau. Das ist das Stichwort, darüber wollte ich noch reden. Es ist nur die Frage, ob man Wohnungsbau vermeiden oder fördern will.

(Zurufe von der SPD)

– Ich habe genügend Zeit, ich weiß, dass ich länger reden kann, als ich eigentlich möchte.

(Andy Grote SPD: Man muss den richtigen Einstieg finden!)

Über Quartierszentren habe ich über drei Jahre lang in der Harburger Bezirksversammlung nicht nur diskutiert, sondern wir haben diese Dinge auch begleitet. Wir haben zwei erfolgreiche Quartierszentren auf den Weg gebracht. Dabei haben wir allerdings auch die Schwachstellen dieser Organisationen gesehen, die man vermeiden sollte. Generell kann man sagen, dass solche Entwicklungen viele Akteure miteinander verbinden müssen. Viele Töpfe müssen angezapft werden und viel Geld muss bewegt werden, sowohl in der Investition als auch beim Betrieb.

Wir brauchen zuerst einmal Standorte. Es ist nicht so, dass wir uns einfach ein Quartierszentrum ausdenken können, einen Stadtteil wählen, der besonders benachteiligt ist, und da irgendetwas hineinsetzen. Dazu muss man einen Standort haben. Wenn man die Investitionen allein nicht bewältigen kann, muss man sehen, wie man es zusammenfassen kann, ob man vielleicht Sportstätten oder Schulen mit hinein nimmt. Man muss sehen, wie die Lage der Initiativen in diesem Stadtteil ist und ob es weitere Angebote gibt, die sich in dezentral gelegenen Räumlichkeiten befinden, wo man Synergieeffekte erzielen kann, indem man bestimmte Angebote in einen Gebäudekomplex hinein nimmt. Herr Duge hat sehr viel Schlaues darüber erzählt, welche Synergieeffekte man erzielen kann, nur ist es problematisch, denn jedes Quartierszentrum ist ein Unikum, ein Unikat.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Unikum ist gut!)

Es gibt ein bestimmtes Quartierszentrum für jedes Quartier. Das bedeutet, dass man eben nicht ein Netzwerk erstellen kann, als wäre es ein Quartierszentrum von der Stange, sondern es gibt überall in Hamburg unterschiedliche Gegebenheiten. Im Antrag werden einige Dinge angeführt, die ich ein wenig als Geisterdebatte abtun möchte. In Stadtteilen, die es noch gar nicht gibt, schon einmal Quartierszentren einrichten zu wollen, halte ich für sehr fragwürdig, wenn man sich anschaut, wo wir in Hamburg einen Bedarf haben. Wir brauchen Quartierszentren in einigen Bereichen. Ich verraten Ihnen kein Geheimnis, dass in einigen Stadtteilen schon von Dezernenten daran gearbeitet wird, auch noch weitere einzurichten. Es ist doch nicht so, dass der alte und der neue Senat sich nicht schon Gedanken darüber gemacht hätten. Ich kann verstehen, dass die SPD jetzt nein sagt, aber irgendwann wird sie wahrscheinlich, da hat Herr Hamann recht, mit Vorschlägen kommen, natürlich nicht mit einem Netz, sondern mit speziellen Angeboten in den Stadtteilen.

Ein weiterer Punkt, der mir ein wenig auf dem Magen liegt, ist das Betreiberkonzept beziehungsweise das Management danach. Und das bedeutet, dass wir die Betriebskosten finanzieren müssen. Dies bedeutet, durch mögliche Synergieeffekte mehrere staatliche Stellen in einem gemeinsamen Raum zusammenzufassen, damit man auch die Zeiten besser organisieren kann. Man kann dadurch einen Teil der Betriebskosten senken. Das heißt allerdings auch, dass wir wahrscheinlich diese Betriebskosten nicht zu 100 Prozent durch Synergieeffekte hereinbekommen, also müssen wir Prioritäten setzen in Hamburg.

Eine zweistellige Anzahl von Quartierszentren in den nächsten 20 Jahren zu erstellen, halte ich für illusorisch. Deshalb sollte man erst einmal schauen, welche Standorte überhaupt vorhanden sind und welche optimalen Synergieeffekte wir an welchen Standorten erreichen. Wenn wir beispielsweise eine Liste von zehn Standorten haben, dann müssen die Politiker Prioritäten setzen, welcher Stadtteil sie am dringendsten benötigt. Aber man kann nicht von Anfang an sagen, dass man drei Quartierszentren in RISE-Gebieten und zwei in Nicht-RISE-Gebieten braucht, denn das ist nicht zielführend. Wir sollten eher stadtteilübergreifend denken und dort Quartierszentren erstellen, wo es Scharnierfunktionen gibt auf der Grenze zwischen einem schwachen und einem besser gestellten Stadtteil, damit Hamburg zusammenwachsen kann.

Der Gedanke der Quartierszentren ist von unserer Seite aus sehr willkommen. Wir wollen diesen Antrag auch an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Da die Finanzierung aber nicht geklärt ist, werden wir diesem Antrag nur eine Enthaltung entgegenbringen und weder Ablehnung noch Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Andy Grote SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 25. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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