Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 09.02.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 26. Sitzung

Antrag der GAL-Fraktion: Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken sozial neu ausrichten! - Drs 20/3012 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich hatte das alles eher als Sammelsurium angesehen. Das Problem ist wichtig und der Denkanstoß auch. Ich denke, dass man im Ausschuss darüber auch diskutieren kann. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die teilweise sogar Senatspolitik sind, teilweise sind sie nicht praktikabel, und einige sind auch wettbewerbsrechtlich sehr, sehr schwierig. Ich verstehe natürlich, dass wir preisgünstigen Wohnraum vor allen Dingen in der Innenstadt brauchen. Da ist die Stadt in der Pflicht, städtische Grundstücke vor allen Dingen für geförderten Wohnungsbau zu vergeben, um dort das Problem zu lösen. Wenn man beginnt, über städtebauliche Verträge private Investoren so weit zu zwingen, dass sie das befolgen, was der Senat gern will, dann kann es sein, dass man keine Investoren findet.

Bindungslaufzeiten von mindestens 30 Jahren sind sehr schwer durchzusetzen. Wenn wir ein Wohnungsproblem haben, können wir es uns nicht leisten, Investoren, Baugemeinschaften und andere
Unternehmen abzuschrecken, indem wir ihnen so viele Schwierigkeiten in den Weg legen, dass wir eben nicht diese sogenannten 6000 Wohnungen bauen können.

Es wäre sehr dramatisch, wenn man den Leuten dann auch noch verbieten will, ihre Eigentumswohnungen innerhalb von zehn Jahren zu verkaufen. Es sind nicht nur Medienmogule und Milliardäre, die sich eine Eigentumswohnung zugelegt haben, und die Käufer könnten in irgendwelche Schwierigkeiten geraten. Und dann können sie ihre Eigentumswohnungen nicht so verkaufen, wie sie es eigentlich müssten.

Das sind alles schöne ideologische Hemmnisse, die man einbaut. Wenn wir kein Wohnungsproblem hätten, dann könnte man darüber diskutieren. Aber viele der Vorschläge sind nicht durchdacht oder sehr alt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 26. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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