Rede vom 09.02.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 26. Sitzung

Antrag der CDU-Fraktion: Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein örtliches Alkoholverbot - Drs. 20/2993 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Da das Stichwort Harburg aufgekommen ist, möchte ich sagen, dass es in anderen Stadtteilen dieses Problem auch gibt. Der Grund für das Problem auf dem Harburger Rathausplatz ist, dass durch ein öffentliches Bauvorhaben der Platz, auf dem sie sich vorher getroffen haben, nicht mehr vorhanden ist. Das ist also eine Verdrängung, die durch den Staat selbst veranlasst worden ist.

Wir von der FDP-Fraktion in Harburg haben bereits vor drei Jahren einen Antrag eingebracht, über Trinkerräume in Harburg zu diskutieren und das auch vernünftig durchzuführen. Das wurde durch eine schwarz-grüne Koalition abgebügelt, das möchte ich jetzt einmal sehr klar sagen, und das ist ein Versagen der CDU in Harburg.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 26. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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