Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 29.02.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 27. Sitzung

Anträge der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion: Hochwasserschutz in Hamburg - Drs. 20/3399 und Drs. 20/3182 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wenn man von der Regierung schon eine Große Anfrage als Antrag bekommt, dann bietet es sich natürlich an, weitere Anfragen anzuschließen, um darüber debattieren zu können.

Das ist allerdings ein sehr ernstes Thema. Die Sturmflut von 1962 war auch deshalb so katastrophal, weil die Menschen gar nicht mehr an diese Gefahr gedacht haben. Seit 1962 sind 50 Jahre vergangen. Der Eindruck entsteht, dass wir uns der Nordsee überhaupt nicht mehr bewusst sind, auch nicht dem teilweise gestiegenen Regenwasseraufkommen. Wir haben in dieser Deichschutzsaison leider schon zwei Vorfälle gehabt. So hatten wir lange sehr hohe Wasserstände und gleichzeitig sehr viele Niederschläge in Hamburg. Viele Menschen, die in den Vier- und Marschlanden und an der alten Süderelbe wohnen, dürften bemerkt haben, dass das Wasser sich vor ihrer Hautür zu sammeln drohte, ein Zeichen für Gefahr. Im Rahmen des Hochwasserschutzes versuchte man bei der Ernst-August-Schleuse und an der Estemündung, mit Bordmitteln bis zum Sommer noch einmal über die Runden zu kommen und erst dann wirklich etwas zu gestalten. Die Dringlichkeit der Verlegung der Ernst-August-Schleuse, die Abtragung
eines Deiches und die notdürftige Reparatur durch Big Packs an der Ernst-August-Schleuse waren nicht notwendig. Das war wahrscheinlich kein böser Gedanke,

(Dr. Monika Schaal SPD: Das war überhaupt kein Gedanke!)

aber das Problem ist, dass man diese Gefahren zwar bespricht, sich ihnen aber nicht in den Weg stellt. Ich habe einige Fragen gestellt, die etwas detaillierter sind, denn die Anfragen, die die SPD an den Senat gestellt hat, hätte ich Ihnen innerhalb von 10 Sekunden beantworten können, und wahrscheinlich kannten Sie diese Ergebnisse auch. Es gibt in Hamburg einige hausgemachte Probleme, zum Beispiel in den Vier- und Marschlanden. Einige Generationen wissen darum, dass es notwendig ist, mindestens ein weiteres Schöpfwerk zu bauen. Aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich haushalterisch, hat man das vor sich hergeschoben nach dem Motto, es wird schon nichts passieren. An der Estemündung ist die Überschwemmung eigentlich nur deshalb nicht eingetreten, weil es nur zwei Tiden waren und nicht drei, bis das Hochwasser in der Elbe so hoch war. Das, meine Damen und Herren, sind Gefahren, die man durch Katastrophenschutz teilweise eindämmen kann, und es sind Zeichen dafür, dass man nicht nur dastehen und sagen darf, dass wir 50 Jahre nach der Sturmflut feiern, dass wir wahnsinnig hohe Deiche haben und alles in Butter ist.

Tut mir leid, das Bild muss ich leider ein bisschen geraderücken. Es ist nichts in Butter, wir haben zu viel Routine. Wir sollten die Bevölkerung in den Gebieten, die bedroht sind, besser informieren. Sie ist momentan nicht gut informiert, weil es seit 50 Jahren keinen Unfall gegeben hat, das ist das Problem.

(Jens Kerstan GAL: Das ist doch gar kein Problem!)

– Das ist natürlich ein Problem.

(Zuruf von Jens Kerstan GAL)

– Das habe ich nicht gesagt. Herr Kerstan, ich komme aus Bergedorf. Ich hoffe, dass Sie wissen, wie die Lage in den Vier- und Marschlanden ist. Sie sollten ein bisschen ernsthafter bei der Sache bleiben. Grüne und Natur ist wahrscheinlich doch eher ein Gegensatz, und das Verständnis von Naturereignissen ist wohl auch nicht sonderlich gut.

(Antje Möller GAL: Jetzt teilen Sie aber richtig aus!)

Ich habe mit leichtem Bedauern festgestellt, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Sie werden es nicht glauben, ich werde daraufhin eine Große Anfrage mit weiteren Detailfragen schreiben, und in einem Monat werde ich die Antworten haben. Sie hätten es einfacher haben können, dann hätte der Senat ein bisschen mehr Zeit für die Beantwortung dieser Fragen gehabt. Ich freue mich darauf, dass wir endlich ein bisschen Licht in den Dschungel in Hamburg bekommen. Wir sollten uns nicht nach hinten lehnen und sagen, dass wir alles im Griff haben, wir so hohe Deiche haben, über die sowieso kein Wasser schwappen kann, und dann zur Tagesordnung übergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 27. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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