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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 29.02.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 27. Sitzung

Antrag der GAL-Fraktion: Globalrichtlinie „Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung" unverzüglich verlängern und zu einem Konzept „Sozialgerechte Bodenordnung" ausbauen! - Drs. 20/3068 -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Das Thema ist nicht neu, und das Baugesetzbuch umfasst diverse Paragraphen, in denen Ausgleichsabgaben schon definiert sind. Diese haben natürlich eine Grenze, und zwar dort, wo die staatlichen Ausgaben überstiegen werden.

Planungsleistungen et cetera können also abgeschöpft werden. Was pauschal darüber hinausgeht, ist keine Abgabe mehr, sondern eine Steuer, und das ist ein ganz großes Problem. Damit hat man nämlich verfassungsrechtliche Schwierigkeiten; Herr Grote hat dazu schon einiges gesagt. Wir als FDP sehen natürlich auch eine Gerechtigkeitslücke, und wir finden die Lösung über städtebauliche Verträge sehr gut. Man muss nur sehen, dass man sie überall durchführt, und zwar fallbezogen. Das ist ganz wichtig, denn wenn man es nicht fallbezogen macht, sondern pauschal, dann wird das verfassungsschädlich, und man bekommt große Schwierigkeiten.

Der Antrag der GAL spricht von pauschalen Regelungen, und deshalb können wir diesem nicht zustimmen. Wir sind aber gern bereit, darüber zu diskutieren, wie wir in Hamburg fallgerechte Lösungen für den Wohnungsbau und andere Bereiche erzielen können. Das wird sehr spannend. In der letzten Legislaturperiode ist da nicht sehr viel getan worden. Das muss zum Wohle der Stadt geschehen, und man darf nicht ideologisch darauf abzielen, irgendwo Geld abzuzocken. Das Thema ist zu wichtig, um es ideologisch zu behandeln. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 27. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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