Rede vom 29.03.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 29. Sitzung

Anträge der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion: Artenvielfalt erhalten – Biotopverbund umsetzen - Drs. 20/3533 und 20/3646 -

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren!

Ich interpretiere diese Antworten auf unseren Antrag so, dass alle anderen Fraktionen sich nicht in der Lage sehen, irgendein Ziel zu definieren. Es wäre in der Tat möglich gewesen, einen Änderungsantrag zu unserem Zusatzantrag zu stellen. Die Tatsache, dass das nicht geschehen ist, und vor allem die Tatsache, dass die GAL überhaupt keinen Zusatzantrag zu diesem ökologischen Thema gestellt hat, zeigt, wie der Stellenwert der Ökologie bei der GAL heute ist.

(Beifall bei der FDP – Jens Kerstan GAL:
Dann haben Sie mir nicht zugehört, Herr Dr.
Duwe!)

Der SPD-Antrag ist selbstverständlich sehr vage. Man muss feststellen – das wurde bisher noch nicht genügend getan –, dass wir in Zeitverzug sind. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass der Vorgänger-Senat geschlampt beziehungsweise nicht genug gearbeitet hat. Eine weitere Möglichkeit ist, dass momentan Sand im Getriebe ist. Man wusste wohl nicht, dass die Arbeit, die man sich vorgenommen hat, so aufwendig ist und diese 15 Prozent, die man sich aus der Luft geholt hat, vielleicht doch nicht so einfach zu erreichen sind, wie man sich das vorgestellt hat.

Deshalb werden der Senat beziehungsweise die BSU wahrscheinlich vor dem 30. September keine Antworten geben können. Ich interpretiere diesen Termin einmal so, dass sich dann der Senat in der Lage sehen wird, diese Antworten zu geben. Ich hoffe, dass dies dann auch so sein wird.

Der Antrag der LINKEN ist vernünftig, dem werden wir auch zustimmen. Mich wundert allerdings, dass die GAL es zwar toll findet, dass DIE LINKE diesen Antrag gestellt hat, aber selbst seinerzeit nicht daran gedacht hat, die Naturschutzverbände vorher einzubeziehen.

(Ole Thorben Buschhüter SPD: Genau!)

Dieser Biotopverbund mit einer Vernetzung der einzelnen Lebensräume in Hamburg bietet die Chance, Umweltschutz und Stadtentwicklung in einer Stadt miteinander zu verbinden. Er bietet auch die Chance, dass Hamburg in diesem Punkt Umwelthauptstadt wird, indem man die dazu erforderlichen Konzepte hier erarbeitet, um sie dann in anderen Metropolregionen anwenden zu können. Ich denke allerdings, dass wir sehr langsam sind. Und wenn wir nicht zustimmen wollen, dass spätestens im Jahre 2020 mindestens 90 Prozent der zum Biotopverbund notwendigen Vernetzungsstrukturen hergestellt sind, so ist das Ihre Wahl.Sie hätten den Antrag auch verbessern können, das haben Sie nicht getan.

(Jens Kerstan GAL: Ich bin ja zufrieden, wenn das so umgesetzt wird, wie wir es wollen!)

Wir werden dem Antrag der SPD und auch dem Antrag der LINKEN zustimmen. Wir hätten wahrscheinlich auch einem Antrag der GAL zugestimmt, aber der ist nicht gestellt worden. – Vielen
Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 29. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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