Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 10.05.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 32. Sitzung

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses "Mieter/innen schützen" - Drs. 20/3978

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wir haben richtigerweise gehört, dass wir seit sechs Monaten bei diesem Thema sind. Ich glaube, das ist jetzt die zweite Runde, die wir drehen. Ich hoffe, dass wir zu diesem Thema nicht noch eine dritte Runde brauchen, zumindest nicht in der Bürgerschaft. Im Stadtentwicklungsausschuss können wir natürlich noch weiter darüber diskutieren, und den Antrag der CDU würden wir gern noch einmal an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Ansonsten ist es schwierig, eine Tischvorlage zu kommentieren und da dann noch zu überlegen, welche Punkte man nun gut findet und welche nicht. Alle Fraktionen sollten
sich überlegen, nicht immer gleich mit Tischvorlagen zu kommen. Zwei Tage vor der Sitzung eine Vorlage zu bringen, ist auch so eine Art Tischvorlage.

(Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz.)

Das kann sich vielleicht eine Regierung erlauben, aber bei einer Oppositionspartei ist es etwas schwierig.

(Dirk Kienscherf SPD: Richtig!)

Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Wir haben sehr viel über das Thema geredet und haben gesehen, dass die SPD versuchte, die Anträge der Grünen und auch der LINKEN in irgendeine Form zu bringen, die mehrheitsfähig war und ist. Deshalb haben wir auch eine ziffernweise Abstimmung beantragt, das haben wir auch im Ausschuss gemacht und jeden einzelnen Punkt gesondert abgestimmt. Es gab nämlich nicht überall zwischen den Fraktionen Übereinstimmung, aber es gab auch interessante Koalitionen bei einzelnen Punkten. Deshalb wird es ein bisschen Arbeit machen, nachher abzustimmen, aber ich denke, es hat sich gelohnt.

Zu den drei Punkten. Die sozialen Erhaltungsverordnungen, die zumindest von einigen Fraktionen so heiß geliebt werden und als Lösungsmöglichkeit für alle möglichen Probleme unserer Szeneviertel angedacht sind, sehe ich anders, ich teile diese Auffassung nicht. Sie sind eigentlich kein Instrument, um das wirklich zu erreichen, was man erreichen will, sie sind Abwehrmöglichkeiten. SPD und FDP haben als neue, frischgebackene Koalition in Hamburg-Mitte im Koalitionsvertrag vereinbart, die bestehenden Gebiete mit Erhaltungsverordnung natürlich weiterzuführen und zu schauen, wie die Erfolgslage nach einiger Zeit sein wird. Es soll aber keine Ausweitung geben. Einige in dieser Stadt möchten gern diese Erhaltungsverordnung über das gesamte Stadtgebiet ausweiten,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Bis nach Blankenese,
da haben Sie recht!)

vergessen dabei aber, dass Hamburg, genau wie Deutschland, ein Einwanderungsland ist. Die wachsende Stadt bedeutet, dass wir noch Zehntausende von Neubürgern hier erwarten, für die wir auch Wohnraum haben möchten. Ich sehe einfach
nicht ein, warum einzelne Stadtteile meinen, das sei alles schön und gut, sie möchten auch multikulti und sehr viele neue Mitbürger haben, aber bloß nicht im eigenen Stadtteil. Das ist meiner Meinung nach weder in Blankenese noch in Ottensen der Fall.

(Andy Grote SPD: Es gibt auch Neubürger mit wenig Einkommen!)

Es gibt sehr viele Neubürger mit wenig Einkommen, nur ist dann die Frage, wo sie wohnen sollen. Sie sollen anscheinend überall wohnen, nur eben nicht in den Stadtteilen, in denen wir Erhaltungsverordnungen haben möchten.

(Dirk Kienscherf SPD: Doch, natürlich, das hat doch nichts mit Neubürgern zu tun!)

Das Zweite ist der Reibungspunkt Maklerwesen. Ich kann verstehen, dass gerade in den Bereichen, in denen sehr viele neue Wohnungen entstehen beziehungsweise Eigentumswohnungen vermittelt werden, die Leute meinen, die Makler würden wahnsinnig viel verdienen. Wenn es wirklich so einfach wäre, als Makler über die Runden zu kommen, dann könnten wir es doch selbst tun und eine schnelle Mark machen.

Wir sollten auf jeden Fall – dem stimmen wir natürlich auch zu, da es den Beruf Immobilienmakler eigentlich gar nicht gibt – Regelungen zur Verbesserung des Berufsbilds des Immobilienmaklers einführen. Auch die Immobilienverbände sind dafür, Regelungen einzuführen, damit dies – ich sage das einmal in Anführungszeichen – ein anerkannter Beruf wird, der auch Verpflichtungen hat und vor allen Dingen auch versicherungstechnisch geregelt ist. Dann können nämlich Schäden, die durch falsches Makeln passieren, gelöst werden. Dieses Problem wurde noch nicht richtig angepackt und sollte gelöst werden.

Ein dritter Punkt ist der Klimaschutz. Es ist natürlich wichtig, gerade bei den Investitionen im Wohnungsbau diese neuen Maßstäbe anzulegen, damit die Mieter nicht unter diesen neuen Investitionen leiden müssen. Man muss auch sehen, dass es eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es ist nicht Aufgabe einzelner Industriezweige beziehungsweise Wohnungsbauunternehmen, hohe Beiträge dazu zu leisten, denn sie sind nicht die Verursacher dieser Anforderungen. Sie müssen nur bis zu dem Rahmen, wie die Energieeinsparungen das auch finanziell amortisieren, diesen Beitrag zahlen, sowohl Mieter als auch Vermieter. Aber der Restbetrag muss durch öffentliche Gelder gezahlt werden. Es kann nicht sein, auch wenn es vielleicht ideologisch so gedacht ist, irgendwelchen Geschäftsleuten oder Wohnungsinhabern und Wohnungsbauunternehmen zu verbieten, einzelne Kostenanteile auf die Mieter abzuwälzen. Dann müssten Sie auch den Bäckern verbieten, die höheren Mehlpreise auf die Brötchenpreise umzulegen.

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist ein bisschen was anderes!)

Das ist reiner ideologischer Schwachsinn. Wenn Sie das wirklich wollen, nämlich die Kosten für den Wohnungsbau beziehungsweise die Wohnungsunternehmen erhöhen, dann müssen Sie damit rechnen, dass weniger Wohnungen gebaut werden, weil es sich gar nicht mehr lohnt.

Zusammengefasst: Die FDP-Fraktion wird einigen Punkten dieses Berichts des Stadtentwicklungsausschusses zustimmen, einige werden wir ablehnen. Was wir wirklich gern forciert hätten, wäre eine Stadtentwicklungspolitik, die sich für Hamburg als Ganzes einsetzt und sich nicht nur auf die einzelnen Szeneviertel konzentriert, wie Herr Grote es sagte, sondern in die Fläche geht, vor allen Dingen in den inneren Ring um diese Szeneviertel herum. Aber sie muss auch in die Peripherie gehen, an die in Hamburg teilweise überhaupt nicht gedacht wird. Wir brauchen zum Beispiel für Bergedorf ganz andere Konzepte, das wird zum Teil im Wohnungsbauprogramm für Bergedorf auch dargestellt. Wir müssen endlich einmal sehen, dass Hamburg keine Einheit ist, sondern eine Vielfalt, und wir brauchen für alle Stadtteile unterschiedliche Konzepte.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 32. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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