Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 10.05.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 32. Sitzung

Antrag der Fraktion Die Linke: Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA GWG stoppen! - Drs. 20/3965

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wenn ich in diesem Hause das Wort Eigentum höre, dann höre ich bei manchen Leuten einen negativen Unterton. Es erscheint wahrscheinlich einigen ganz schrecklich, wenn Mieter in SAGA-Wohnungen, die sich ein wenig Geld zusammengespart haben, sich die Wohnung kaufen, in der sie seit Jahrzehnten leben. Das verstehe ich überhaupt nicht und ich verstehe auch nicht die Empörung bei einigen, dass die SAGA GWG zum Teil Wohnungen verkauft. Es ist eine der vielen Existenzberechtigungen des Unternehmens. Warum haben wir die SAGA GWG eigentlich?

(Antje Möller GAL: Ja, warum?)

Welche Ziele will sie verfolgen? Frau Sudmann, Sie haben eine sehr schöne Schriftliche Kleine Anfrage geschrieben. Ich zitiere einmal kurz daraus die Antworten auf Ihre Frage, welche Ziele die SAGA GWG eigentlich damit verfolge, Teile ihrer Wohnungen zu verkaufen. Es sind sechs Punkte.

"Schaffung von Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung" Wer ist dagegen?

(Beifall bei der FDP)

Niemand wahrscheinlich.

"Sicherstellung einer auskömmlichen Altersvorsorge" Wer kann dagegen sein?

(Beifall bei der FDP)

"Absicherung der langfristigen Wohnsituation für Erwerber" Wer könnte dagegen sein?

(Beifall bei der FDP – Jan Quast SPD: Die Mieter wollen nicht kaufen!)

"Förderung familienfreundlichen Wohnens" Wer könnte dagegen sein?

(Beifall bei der FDP)

"Begünstigung von starken Nachbarschaften und Wohnzufriedenheit" Wer könnte dagegen sein?

(Beifall bei der FDP)

Und als Letztes: "Quartiersstabilisierung" Da müssten doch alle Freunde der sozialen Erhaltungsverordnung aufjubeln und sagen, dass das toll ist.

(Beifall bei der FDP)

Es sind doch keine sehr großen Zahlen, von denen wir reden. Es sind natürlich teilweise Einkünfte der SAGA GWG. Da könnte man fragen, ob nicht Teile davon in den Haushalt einfließen, weil die SAGA GWG jedes Jahr auch ein bisschen Geld in die Schatulle des Bürgermeisters schafft.

(Andy Grote SPD: Warum sollte man die nicht ganz verkaufen?)

Wir sollten jetzt nicht den Fehler begehen, den man vor Jahrzehnten gemacht hat, als man die Fehlbelegungsabgabe eingeführt hat und damit das Gegenteil von dem erreichte, was man erreichen wollte, nämlich eine Entmischung von Wohnsiedlungen. Ich nenne dann immer das Stichwort
Neuwiedenthal, wo es vorher eine gesunde Bevölkerungsmischung gab. Sie können sich vorstellen, was nach zehn Jahren dann dort vorhanden war, es gab nämlich soziale Probleme. Deshalb sollte man sich das überlegen. Natürlich kann man die SAGA GWG fragen, welche Beweggründe sie hat, aber einfach zu sagen, dass dies Teufelswerk sei,
sollten wir nicht tun. –

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 32. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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