Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 23.05.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 33. Sitzung

Aktuelle Stunde (Anmeldung durch FDP): Neue Mitte Altona: Der Senat plant ins Blaue

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es wurde vorhin zwischen den Zeilen ein wenig kritisiert, dass es andere, wichtigere Themen gäbe. Das gebe ich auch zu, aber es gibt noch ein wichtiges Thema, nämlich die Neue Mitte Altona, weil gerade dieses Projekt stadtentwicklungspolitisch sehr bedeutsam ist. Wir haben gerade vor wenigen Tagen Einblick in den Masterplan nehmen können. Es gibt auch die Berichte zu den vorbereitenden Untersuchungen zu diesem Thema. Da geplant ist, gleich nach der Sommerpause diesen Masterplan in der Bürgerschaft zu behandeln beziehungsweise zu verabschieden, möchte ich auf einige wichtige Punkte eingehen, die vielleicht in der Zwischenzeit noch geändert werden könnten oder sollten.

(Dirk Kienscherf SPD: Das sollten wir aber im Ausschuss beraten!)

Das können wir natürlich machen und noch viele andere Dinge im Ausschuss beraten, die zur Aktuellen Stunde angemeldet sind. Wenn man sich die Untersuchungen und den Masterplan anschaut, dann sieht man, dass es ein Solitär-Vorschlag ist. Es ist wenig zu erkennen, was die Abstimmung mit der Deutschen Bahn angeht. Es wird weitergeplant, ohne eine Abstimmung vorzusehen, beziehungsweise wenn man so weiterplant wie bisher, wird man Tatsachen schaffen, die vielleicht dann in ein bis zwei Jahren nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Wenn ich zitiere aus diesem Punkt, dann wird für die Realisierung des Projekts Neue Mitte Altona von einem Zeitraum von mindestens 15 Jahren und einer schrittweisen Umsetzung ausgegangen. Das heißt, das, was im Teilbereich 1 jetzt geplant ist, ist eine solitäre Planung. Man hofft, dass irgendwann in dieser Zeit dann auch das Problem Deutsche Bahn gelöst ist. Das ist eine Hoffnung, aber man setzt Tatsachen, denn man hat in dem Masterplan gleich festgelegt, wo Wohnungen gebaut werden sollen und wo nicht. Jeder weiß, dass das größte Problem dieses Projekts der Lärmschutz durch den Schienenlärm ist. Wenn ich einmal kurz aus dem Ergebnisbericht der Voruntersuchung zitieren darf:

"Für Wohnnutzungen unmittelbar entlang der Verkehrstrassen müssen besondere architektonische Lösungen entwickelt werden, die zum Beispiel Wohn- und Schlafräume zur lärmabgewandten Seite vorsehen, also in diesen Gebäuderiegeln nach innen."

Das bedeutet, dass es nach außen keine schöne Aussicht gibt, sodass man höchstens das Badezimmer und eventuell noch eine Abstellkammer für die Mikrowelle dort einrichten kann, eine Wohnküche jedenfalls nicht.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Zukunft der Bürgerbeteiligung. Wir haben schon sehr viel Geld in
diese Bürgerbeteiligung gesteckt, und es wird wahrscheinlich noch weitergehen. Es wurden sehr viele bis zum Abwinken beteiligt, aber es ist sehr wenig in die Planungen eingegangen. Ich hoffe, dass das in den nächsten Wochen noch passieren wird. Nächste Woche wird es eine weitere Anhörung zu den Untersuchungen geben.

Es gibt weitere Punkte. Die Einbindung des Bezirks Altona scheint mir suboptimal zu sein. Es gibt natürlich außerhalb des Gebiets eine Menge Planungen des Bezirks Altona, die im direkten Zusammenhang liegen und die möglichst parallel und in enger Abstimmung weitergeführt werden sollen. Das ist natürlich im Masterplan nicht so vorgesehen, und es gibt eine Menge weiterer Fragen, die nicht angepackt werden, wie zum Beispiel die Aufteilung, wie viel Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau dort erstellt werden soll, wie viel Wohneigentum et cetera. Wie variabel kann man es noch gestalten, um Baugemeinschaften möglichst eng in diese Planungen mit einzubeziehen?

Das ist alles nicht vorhanden und der Eindruck entsteht, dass jetzt ein Masterplan aus dem Ärmel geschüttelt wird. Es werden noch zwei Anhörungen
gemacht und dann wird es durchgezogen. Der einzige
Grund, warum das sehr schnell gemacht werden muss, ist, dass wir 1600 Wohneinheiten dort errichten, und das unter suboptimalen Voraussetzungen.

Ich fasse kurz zusammen. Die Neue Mitte Altona und ihre Planung haben keinen Fahrplan, zumindest keine Abstimmung mit demjenigen Player, der wirklich wichtig ist, nämlich der Deutschen Bahn. Der Zug fährt mit überhöhter Geschwindigkeit los, und wie der Zielbahnhof wirklich heißt, weiß niemand.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 33. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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