Rede vom 15.08.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 36. Sitzung

Antrag der FDP-Fraktion: Wege zur Kostensenkung im öffentlich geförderten Wohnungsbau – IBA Ideenwettbewerb - Drs. 20/4814 -

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich denke, dass dieser Beitrag weniger kontrovers werden wird und nicht mehr als fünf Redner oder Rednerinnen verbrauchen wird. Wir kennen das Problem, es gibt die Ansage, den öffentlichen Wohnungsbau, insbesondere in Hamburg, zu fördern. Es gibt Probleme, die das ein wenig behindern beziehungsweise erschweren, insbesondere natürlich der Kostenfaktor, der durch diverse Standardvorschriften et cetera verursacht wird.

(Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel übernimmt den Vorsitz.)

Unseres Erachtens ist es zumindest eine Möglichkeit, über den Tellerrand hinauszuschauen und auch einmal Menschen zu befragen, wo sie eigentlich noch Potenziale für einen kostengünstigeren öffentlichen Wohnungsbau sehen.

(Dirk Kienscherf SPD: Pappwände!)

Es gibt zum Teil schon Vorstellungen, Vorschriften oder auch Größen zu verändern. Es ist natürlich so – das möchte ich noch einmal unterstreichen –, dass wir uns in unserer Stadt und vielleicht überall in Deutschland beim Neubau eher an das Äußere klammern, an Vorschriften und Idealvorstellungen und vielleicht etwas aus dem Blick verlieren, dass es auch Kostenfaktoren gibt, die wir einfach so hinnehmen, aber eventuell nicht hinnehmen müssten.

Warum ein Ideenwettbewerb? Es ist wichtig, einmal innezuhalten und jene Leute, die vom Fach sind, zu fragen, ob sie sich vorstellen könnten, einen Neubau in gleicher Qualität, aber zu niedrigeren Kosten zu erstellen. Das kann unter anderem durch veränderte Vorschriften gehen, zum Beispiel bei Stellplatzvorschriften, man kann aber auch überlegen, ob man wirklich jedes Haus unterkellern muss. Es ist nicht immer notwendig, aber oft denkt man nicht daran. Man kann auch beim Material einmal schauen, ob es nicht schon gängige Materialien gibt, die den Bau preiswerter gestalten. Wir reden gerade bei der Subventionierung im öffentlichen Wohnungsbau über große Summen. Da sind Verbesserungen um 1 oder 2 Prozent auch schon große Summen. Deshalb regen wir diesen Ideenwettbewerb an.

Warum nun die IBA? Es bietet sich an, dies im Rahmen der IBA zu machen, zum Beispiel beim Handlungsfeld "Experimenteller Wohnungsbau" im Metrozonenbereich. Der Kostenfaktor wäre ein idealer Anknüpfungspunkt für so einen Ideenwettbewerb. Er wird bestimmt nicht so groß sein, um etwas zu verhindern. Ich glaube, dass sich die Ideen, die uns dort vorgestellt werden können, auf jeden Fall refinanzieren werden. Wir sollten diese Chance wirklich nutzen. Wenn man an die IBA im nächsten Jahr denkt, könnte auch "immer bessere Alternativen" für IBA stehen.

Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag, zumindest einer Überweisung, zustimmen. – Vielen Dank.

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Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel: Herr Dr. Duwe,
Sie haben das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Auch auf die Gefahr hin, dass eine oder mehrere Fraktionen sich jetzt überlegen, diesen Antrag überweisen zu wollen, muss ich sagen, dass mir die Redebeiträge so erschienen, dass ich vielleicht mit Selbstkritik einhergehen sollte. Das, was nämlich mit dem Antrag wirklich intendiert war, geht vielleicht nicht ganz aus dem Antragstext hervor.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Das ist wahr!
Überweisen! – Dr. Monika Schaal SPD:
Warum zieht Ihr nicht zurück?)

Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir diesen Antrag überweisen könnten und wir das dann weiter
im Ausschuss diskutieren, denn es geht mir darum, dass wirklich jede Möglichkeit ausgeschöpft wird, damit mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau geschieht, und dass gleichzeitig die öffentliche Hand dafür nicht zu viel Geld ausgeben muss, denn jedes zu viel ausgegebene Geld kann nicht woanders investiert werden. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, zumindest der Überweisung unseres Antrags zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

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Das gesamte Sitzungsprotokoll der 36. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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