Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Redebeiträge im Plenum

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Mein Blog

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Redebeiträge im Plenum

Rede vom 16.08.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 37. Sitzung

Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011 Abschlussbericht - Drs. 20/4521 -

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren!

Die Umwelthauptstadt 2011 ist nun endlich vorbei,

(Dora Heyenn DIE LINKE: Was ist das denn?)

und jetzt sollten wir einmal schauen, was einem als Europäische Umwelthauptstadt seit einem Jahrzehnt vorgegaukelt wird. Diese Umwelthauptstadt war eine Marketingaktion, vielleicht, um etwas zu vertuschen, was seit einem Jahrzehnt an Nicht-Umweltpolitik vor allen Dingen auf europäischer Ebene geschehen ist.

(Beifall bei der FDP)

Ich nenne als erstes die europäische Umgebungslärmrichtlinie, die 2001 erlassen wurde. 2013 werden wir die ersten Maßnahmen erleben, 12 Jahre später. Berlin war 2005 schon so weit – also von Umwelthauptstadt gar keine Rede.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ich rede jetzt einmal Klartext.

(Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP – Zurufe von der GAL: Oh!)

Frau Dr. Schaal hatte schon angedeutet, was wir in dieser Stadt an umweltpolitischen Leichen im Keller haben. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist schon seit 2000 in Kraft; da wusste man alles schon und kannte auch alle Jahreszahlen und Fristen. Aber wie es so schön ist, wartet man die Fristen ab und schaut, ob man noch eine Verlängerung beantragen kann. Dann arbeitet man nicht so viel und spart das Geld bei irgendetwas anderem ein. Das hatte in Hamburg in den letzten Jahrzehnten System.

(Dietrich Wersich CDU: Da, wo die FDP
nicht regiert hat, ist nichts passiert!)

Ich merke schon, dass es ein bisschen unangenehm ist, auf die eigenen Nicht-Ergebnisse…

(Zurufe aus dem Plenum)

– Ich rede auch von Senaten. Wieso beziehen Sie das immer nur auf Ihre eigene Partei? Und wenn wir vielleicht zu einem Prozent Schuld daran haben, wie viel Schuld haben Sie daran, dass Sie das Geld nicht ausgegeben haben, das Sie hätten ausgeben müssen?

(Vereinzelter Beifall bei der FDP)

Sie sollten sich auch überlegen, ob das Geld, das angeblich für Klimaschutz ausgegeben worden ist, nicht für Naturschutz und andere Maßnahmen der Umweltpolitik besser ausgegeben worden wäre. Diese Frage könnten Sie einmal beantworten

(Jens Kerstan GAL: Das ist doch nicht unsere Bilanz!)

und nicht immer nur Klimapolitik, Klimapolitik, Klimapolitik wie ein Mantra wiederholen. Das ist wichtig, aber Umweltpolitik hat nicht nur mit Klimapolitik zu tun.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Zur europäischen Luftreinhalteplanung, Frau Dr. Schaal hat das schon erwähnt: Wir haben hierbei ein ganz großes Problem. Innerhalb von zwei Jahren sollen wir dieses Problem lösen, was schon vor acht oder zehn Jahren hätte angegangen werden müssen,

(Dirk Kienscherf SPD: Da drüben, da drüben!)

was aber nicht so stark angegangen worden ist, wie es nötig gewesen wäre. Den Titel Europäische Umwelthauptstadt, zumindest 2012, sehe ich in diesem Punkt nicht.

Ich möchte nicht alle Richtlinien aus Brüssel erwähnen, aber man kann die Liste noch ein bisschen fortführen, und die Europäische Hochwassermanagementrichtlinie ist auch auf dem Tableau. Im letzten Jahr ist von Hamburger Behörden einiges an Laissez-faire-Politik geschehen, ich nenne hier die Ernst-August-Schleuse und das Sperrwerk an der Este-Mündung. Vor und hinter dem Sperrwerk ist zu viel Sediment vorhanden, und dann wundert man sich, warum der Hochwasserschutz dort gerade durch Sedimentablagerungen gefährdet wird. Man weiß genau, warum das so ist, nämlich weil man sechs Monate im Jahr aus ökologischen Gründen nicht in das Gewässer eingreifen darf. Das ist richtig so, aber es gibt auch Möglichkeiten, Ausnahmegenehmigungen zu erlassen. Das bedeutet, dass wir dort Maßnahmen ergreifen müssen, und das bedeutet auch, dass wir nicht in der Champions League der europäischen Umweltpolitik stehen.

Das Marketinggetöse, das wir letztes Jahr, vom schwarz-grünen Senat verursacht, über uns ergehen lassen mussten…

(Jens Kerstan GAL: Im letzten Jahr?)

– Schwarz-grün hat doch die Umwelthauptstadt 2011 nach Hamburg gebracht.

(Jens Kerstan GAL: Im letzten Jahr! Letztes Jahr waren wir doch gar nicht mehr dabei!)

– Nein, aber Sie haben es nach Hamburg gebracht, und die SPD, da haben Sie recht, hat das Programm so durchgeführt, wie Sie das vorher vorbereitet hatten. Aber das kann die Versäumnisse dieser Stadt bei der Umsetzung europäischer Richtlinien natürlich nicht verdecken. Wie man sich ernsthaft als europäischer Musterknabe gerieren konnte, ist nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der FDP)

Was macht der SPD-Senat jetzt, schaut man sich die Haushaltsvorlagen für 2013/2014 an? Man kann finanziell nicht mit größeren Anstrengungen rechnen. Allerdings ist der Hang zu kostenspieligen Prestigeprojekten nicht gänzlich abhandengekommen. Ich denke zum Beispiel an das Vorhaben der Busbeschleunigung. Der einzige Grund dafür ist natürlich, ich nenne jetzt nicht die Begründung, dass man anstelle der Stadtbahn etwas anderes hinstellen wollte. Das ist auch der einzige Grund, den ich sehe, warum dieses Busbeschleunigungsprojekt überhaupt in Gang gesetzt worden ist. Herausragendes Resultat dieser Busbeschleunigung wird aber neben den hohen finanziellen Kosten eine erhöhte Luftverschmutzung durch große Staus sein. Wenn man schon in das System Bus investieren will, was wichtig ist, dann sollte man das durch eine noch schnellere Umrüstung von bestehenden beziehungsweise eine frühere Neuanschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge tun und nicht in einer Wahnsinnsaktion die halbe Stadt umgraben, nur damit irgendjemand ein bis zwei Minuten schneller an einer Bushaltestelle landet.

(Beifall bei der FDP)

Aber es besteht immer Hoffnung, und im Haushalt kann man einige Indizien dafür erkennen, dass der SPD-Senat einen Sinneswandel durchgemacht hat. Wir hatten im letzten Jahr einige Vorschläge für den Haushalt gemacht und wie durch ein Wunder wurden diese natürlich abgelehnt. Aber im neuen Haushaltsplan-Entwurf sehen wir, dass die Schwerpunkte in einigen Punkten verlagert worden sind: mehr Geld fürs Grün im öffentlichen Bereich und weniger Geld für ineffiziente sogenannte Klimaschutzprojekte. Wir sehen auch eine Wahnsinnssteigerung von 30 Prozent – dummerweise
nur wahnsinnig im Prozentsatz – für Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für den Naturschutz bei den Rahmenzuweisungen für die Bezirke. Diese waren vorher auf einem Bonsai-Niveau von 69 000 Euro, jetzt sind wir bei 90 000 Euro. Man kann mit ein bisschen Hoffnung betrachten, was die SPD jetzt machen will. Ich muss allerdings sagen, dass bei der Umsetzung europäischer Richtlinien mehr passieren muss. Und wir sollten so schnell wie möglich daran denken, dieses wahnsinnige Busbeschleunigungsprogramm in die Tonne zu treten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Walter Scheuerl CDU – Jens Kerstan GAL: Da hat er recht!)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 37. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

« Zurück



Druckversion Druckversion

 
 24. 06. 2017
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Haushalts- anträge ....
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfrage zur Krankenhaus- versorgung in Harburg und zu Ausgrabungen am Rönneburger Stieg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund