Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 16.08.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 37. Sitzung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Mieterschutz der eingesessenen Gewerbetreibenden verbessern! - Drs. 20/4803 -

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren!

Dass ich noch einmal erlebe, dass DIE LINKE ihr Herz für den Kapitalisten um die Ecke entdeckt, ist Wahnsinn.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben ein Problem erkannt, aber dieses existiert schon seit Jahrzehnten, das wurde schon erwähnt. Der Strukturwandel hat diverse Ursachen, und viele dieser alteingesessenen Familienunternehmen arbeiten nur noch bis zur eigenen Pensionsgrenze, weil von den Erben, wenn es überhaupt welche gibt, kaum jemand den Betrieb übernehmen will.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Davon ist doch jetzt gar nicht die Rede!)

– Genau davon ist die Rede, das ist ein großer Teil dessen. Was Sie implizit verlangen, ist eigentlich ein Schutz vor Konkurrenz. Man muss überlegen, ob man ein Recht für eine bestimmte Gruppe in unserem Rechtsstaat einführen will, auch, wenn man das gerne hätte und gute Absichten hat. Diesen Strukturwandel kann man vielleicht verhindern, indem man selbst in diese Geschäfte geht.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Sie können 3000 Euro Mietsteigerung nicht auffangen durch mehr Bücherverkäufe!)

Und wenn Sie ehrlich sind, wer von Ihnen geht denn überhaupt in diese Geschäfte?

(Heike Sudmann DIE LINKE: Halb St. Georg geht dahin!)

Dieses Problem werden Sie nicht lösen können.

(Glocke)

Wenn es Mietpreise gibt, die sich erhöhen, bedeutet das, dass es jemanden gibt, der in diesem Haus ein Geschäft einführen will, dass sich trägt und Kunden anzieht.

(Glocke)

Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Herr Dr. Duwe, wenn die Klingel ertönt…

Dr. Kurt Duwe FDP: Nein, danke.

Vizepräsidentin Barbara Duden: Aber Sie wissen noch gar nicht, was ich Sie fragen wollte.

Dr. Kurt Duwe FDP: Ich gebe nicht vor, dass ich weise bin, aber andere haben sich auch das Recht herausgenommen, Zwischenfragen abzulehnen. Sie können sich hinterher wieder melden.

Vizepräsidentin Barbara Duden: Da haben Sie mich falsch verstanden, ich hatte nicht einmal die Chance, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Dr. Kurt Duwe FDP: Entschuldigung, Sie dürfen natürlich fragen, ganz klar.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Vizepräsidentin Barbara Duden: Ich will das nicht unendlich fortführen, aber da Frau Sudmann, die eigentlich eine Zwischenfrage an Sie richten wollte, sich mittlerweile hingesetzt hat, weil sie erkannt hat, dass Sie diese nicht zulassen werden, können Sie nun in Ihrer Rede fortfahren.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): – Vielen Dank.

Ich wollte damit eigentlich schließen. Das Problem ist erkannt. Ich finde es gut, dass es Runde Tische gibt.

(André Trepoll CDU: Ich auch!)

Runde Tische sind immer gut, nach einer gewissen Zeit finden sich alle sympathisch. Vielleicht werden auch ab und zu Probleme dabei gelöst. Wenn in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die Hoffnung besteht, dass man für St. Georg und andere Quartiere vernünftige Lösungen erzielt, dann können wir das machen. Dass wir das im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal beraten werden, bedauere ich, aber das kann ich überstehen. – Vielen Dank!

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 37. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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