Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 29.08.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 38. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet durch SPD- und CDU-Fraktion): Standortwahl für Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren!

Wir sollten dieses Thema – es sind zwei Themen, die sehr heiß diskutiert werden – ein bisschen runterkochen. Es gibt Grund zur Hoffnung. Was der Senat und die SPD vorschlagen, ist die Nachsorge des kommunikativen Unfalls, der passiert ist. Ich kann mir vorstellen, dass die Auswahl dieses Hauses nach Kriterien durchgeführt worden ist, die sachlich sind und dass am Ende die Wahl auf dieses Haus fiel. Man sollte aber daran denken, dass man es nicht mit einem
normalen Stadtteil zu tun hat, sondern mit einem, der Moorburg heißt. Bei dem Wort Moorburg hätte es klingeln sollen, dass das wahrscheinlich eine sehr heiße Kiste werden würde, zwar nicht deshalb, weil die Moorburger böse sind, sondern weil die Leute alle schon ein bisschen gereizt sind, wenn sie irgendetwas vom Hamburger Senat oder aus Hamburg hören.

(Jan Quast SPD: Die gehören dazu!)

Das muss ich dem Senat zum Vorwurf machen. Es reicht nicht, mit drei Senatoren zum Runden Tisch zu gehen und zu sagen, wir haben uns das und das ausgedacht, in drei Monaten kommen die Menschen zu euch, und dann sehen wir hinterher, wie wir das Kind irgendwie schaukeln. Das kann nicht sein und darf auch nicht sein.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Man hätte erstens überlegen sollen:

(Farid Müller GRÜNE: Aha!)

Sind die 13 anderen Standorte wirklich qualitativ so schlecht, dass Moorburg klar der beste Standort ist und daran überhaupt kein Zweifel besteht? Dann sollte man aber auch ganz klar sagen, dass der Senat die Entscheidung getroffen hat, dass das in Moorburg auch noch gemacht werden kann; dazu muss der Senat stehen. Wenn dieser Stadtteil das auch noch ertragen soll, dann muss man laut sagen: Wir sind der Überzeugung, dass das die beste Wahl war und qualitativ so weit über den anderen Optionen stand, dass es überhaupt nur diese Option gab. Das sehe ich zurzeit nicht, zumindest nicht die Transparenz. Bezüglich der angelegten Kriterien muss man nicht nur gegenüber den Bürgern in Moorburg, sondern gegenüber ganz Hamburg klarstellen, warum man was wie ausgewählt hat und warum man nicht eine Befristung über zwei oder fünf Jahre setzt, sondern gleich sagt, dass sie ad infinitum dort sein werden. Das ist man allen Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig und das ist nicht passiert. Es hat zumindest so gewirkt, als ob man letzte Woche im Süden von Hamburg als Elefant im Porzellanladen aufgetreten ist. Es hilft auch nicht, wenn man statt einem Elefanten drei Elefanten schickt, dann wird es höchstens noch schlimmer. Ich hoffe, dass die Nachsorge vom Senat besser wird und wir endlich Klarheit haben, warum diese Entscheidung getroffen worden ist.

Ich kenne die Moorburger sehr gut und weiß, dass sie sehr für ihr Gemeinwesen eintreten und mindestens so sozial sind wie alle anderen Hamburgerinnen. Sie haben noch ein eigenes Gemeindeleben. Wenn man das richtig kommuniziert und schaut, wie die Einzelheiten sind, dann werden die Moorburgerinnen und Moorburger vielleicht sogar die Menschen, die man dort wohnen lassen will, wenn sie denn wollen, in die Gemeinschaft aufnehmen. Das sollte dann von beiden Seiten passieren.

Wenn klar ist, dass Moorburg der beste Standort ist, dann ist das okay so, aber kommunikativ war das ein halbes Desaster. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 38. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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