Rede vom 26.09.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 41. Sitzung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ... (Senatsantrag) - Drs. 20/5229

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist immer erfrischend, wenn man ein Gesetz vorgelegt bekommt, das verfassungskonformer sein soll als das ursprüngliche.

Ich möchte mich nur auf wenige Punkte beschränken. Diese Gesetzesänderung ist für die Bürger positiv, das heißt, sie führt zu mehr Transparenz, sie führt zu mehr Rechtssicherheit und auch dazu, dass man in irgendeiner Form unnötige Volksentscheide nicht durchführen muss, weil man a) entweder Kompromisse gefunden hat oder b) vorher gerichtlich geklärt hat, ob der Gegenstand dieser Volksinitiative auch verfassungskonform ist.

Ich möchte es dabei belassen. Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Uwe Lohmann SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 41. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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