Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 12.09.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 39. Sitzung

Bürgerbeteiligung - Große Anfrage der LINKE - Drs. 20/4846

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine sehr
geehrten Damen und Herren!

Dieses Thema ist natürlich ein sehr wichtiges, und ich freue mich, dass die Fraktion DIE LINKE das auf die Tagesordnung gebracht hat. Für uns Liberale gilt bei diesem Thema, dass frühes Mitgestalten wichtiger ist als späte Konfrontation. In diesem Sinne hat die Stadt schon einiges getan. Das Paradebeispiel einer sehr guten Vorbereitung ist die Neue Mitte Altona. Das würde ich mir auch bei anderen, größeren Vorhaben wünschen. Das jetzt von der SPD als Stadtwerkstatt angeschobene Projekt ist meines Erachtens zu kopflastig. Es gibt zwischen der großen Stadtvision und den kleinen Stadtteilproblemen noch eine Ebene dazwischen. Das ist meistens nicht die Bezirksebene,
sondern es ist die Ebene größerer Quartiere, beispielsweise die Neue Mitte Altona. Ich denke aber
zum Beispiel auch an Hammerbrook, Billbrook und Rothenburgsort. Das ist ein Planungsbereich, der über B-Pläne hinausgeht, der über Stadtteile hinausgeht, und es ist auch ein Bereich, in dem zukünftige Entwicklungen insgesamt gestaltet werden müssen. Das wäre meiner Meinung nach zum Beispiel ein Gebiet, in dem die Stadtwerkstatt zusammen mit den Bezirkspolitikern Ideen sammeln und anschieben könnte.

(Beifall bei der FDP)

Ein weiterer Punkt, den ich anregen möchte, ist, dass die Stadtteilbeiräte, die es in einigen wenigen Stadtteilen gibt – ich denke jetzt nicht an die Beiräte in Sanierungsgebieten, also die speziellen Beiräte, sondern an richtige Stadtteilbeiräte –, eigentlich als Beispiel gelten können. Man sollte versuchen, sie auf alle Stadtteile zu erweitern, und zwar nicht nur auf Problemstadtteile, sondern es soll auch eine Basis bieten in der Bezirkspolitik, mehr mit den Bürgern zusammenzuarbeiten. Das ist ein Instrument, das man ausweiten sollte.

Ich komme zu den Gedanken der LINKEN. Natürlich ist Bürgerbeteiligung wichtig, aber man muss auch sehen, wer dann letztendlich die Verantwortung für Entscheidungen übernehmen muss. Das ist, einmal abgesehen von den Bürgerentscheiden und Volksentscheiden, nun einmal das Parlament, ob es die Bürgerbezirksversammlung ist oder die Bürgerschaft. Ich habe manchmal den Eindruck, dass zumindest einige Parteifreunde der LINKEN noch immer einem Räterepublik-Gedanken nachhängen so nach dem Motto, es muss doch alles das gemacht werden, was Initiativen in Beteiligungsverfahren gefordert haben.

(Dirk Kienscherf SPD: Wir wissen ja, wohin das geführt hat!)

Das geht so nicht, und man kann auch nicht, wie Herr Kienscherf vorhin gesagt hat, sich irgendwie immer nur an Bürgerinitiativen hängen, um zu sehen, wie man – in diesem Falle ist populistisch sogar ein bisschen untertrieben – dann seine Parteipolitik betreibt.

(Beifall bei der FDP und bei Dirk Kienscherf SPD)

Wichtig ist natürlich, dass die Bürger mitgenommen werden und dass auch ihre Entscheidungen, beispielsweise bei Bürgerentscheiden, eine hohe Akzeptanz erhalten. Meines Erachtens bekommen diese Entscheidungen eine hohe Akzeptanz, wenn zumindest ein gewisser Grad an Beteiligung bei diesem Verfahren gegeben ist. Das wird es auch erschweren, solche Entscheidungen zu evozieren. Es gibt immer wieder Themen, die gesamtstädtisch bedingt sind, und da muss eben das Parlament oder der Senat evozieren. Das sollte aber wirklich eine Ausnahme sein, und diese Ausnahme wird dann dadurch reduziert werden können, indem man sagen kann, mindestens 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben an einer Abstimmung teilgenommen. Das fehlt uns immer noch in dieser Stadt und das würden wir gern ändern. Insgesamt wünschen wir uns das Prinzip des frühen Mitgestaltens, also die Menschen sollen nicht nur mitbestimmen, sondern auch mitgestalten. Die Ideen der Bürger mitzunehmen ist viel wichtiger, als später in die Konfrontation zu gehen. Dieses Prinzip sollten wir weiterführen. – Vielen Dank.

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