Rede vom 13.09.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 40. Sitzung

Bürgerorientierte Dienstleistungen in den bezirklichen Kundenzentren (Senatsstellungnahme) - Drs. 20/4788 -

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich möchte dem noch etwas hinzufügen, was Herr Gladiator und Herr Dr. Steffen schon sehr schön dargestellt haben. Einerseits möchte die SPD beziehungsweise der Senat bei den Bezirken so viel Geld herausziehen, wie es nur geht, andererseits sollen aber die Bezirke in Politikbereichen, die der Senat als sehr wichtig ansieht, all das durchführen und gewährleisten, was der Senat sich vorgenommen hat. Ob es nun bei Bauanträgen ist, die für das Wohnungsbauprogramm durchgeführt werden sollen, ob es bei RISE- Projekten ist, ob es bei den Erhaltungsverordnungen ist, letztendlich wird das in den Bezirken durchgeführt, und dort ist das Personal nicht mehr da, um diese Aufgaben durchzuführen. Was mir beim Senat und der SPD vollkommen fehlt, ist die Aufgabenkritik, endlich einmal nicht nur in die Bezirke zu schauen, wo man vielleicht Frau A auf den Posten B setzen und hier und da noch interne Abläufe optimieren könnte. Das ist in den Ausländerabteilungen und den Kundenzentren geschehen, was auch nach einiger Zeit geklappt hat. Aber das große Problem ist, dass die Bezirke mit ihrer Personalausstattung eben nicht in der Lage sind, das alles zu leisten, was der SPD-Senat ihnen aufdrückt. Die einzige Alternative wurde bisher nur im Vertrag für Hamburg eingeleitet, dass Angestellte einer Fachbehörde zeitweise in die Bezirke versetzt worden sind, um dort in den Bauabteilungen zu arbeiten. Ich denke, es ist eine Notwendigkeit, auch in andere Bereiche zu schauen. Wenn der Senat überhaupt seine Verantwortung ernst nimmt und das, was er verspricht, letztendlich auch durchführen will,

(Roland Heintze CDU: Das will er ja gar nicht!)

dann muss er das auch in den Bezirken durchführen lassen. Dann muss er sich auch die Frage gefallen lassen, ob es uns wichtig ist, noch mehr Leute zum Beispiel im RISE-Management in der BSU zu haben

(Jan Quast SPD: Entflechtung!)

oder ob es vielleicht besser wäre, einige von den Menschen, die im RISE-Management arbeiten, ein paar Jahre Praktikum in den Bezirken machen zu lassen, um RISE dann wirklich durchzuführen. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, und wir müssen uns wirklich anschauen, ob das Personal, das bei der Freien und Hansestadt Hamburg angestellt ist, auf den richtigen Posten sitzt.– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 40. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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