Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 07.11.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 44. Sitzung

Lärmschutz und Lärmaktionsplanung in Hamburg – Große Anfrage GRÜNE Fraktion –

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der GRÜNEN sind zwar sehr ausführlich geraten, aber inhaltlich ist nichts zu erkennen außer einer langen Liste, was in der Vergangenheit an Bürgerbeteiligung und bezirklichen Stadtplanungssitzungen durchgeführt worden ist. Ich habe an einigen dieser Veranstaltungen
teilgenommen. Damals wurden diejenigen Lärmschwerpunkte herausgearbeitet, die eigentlich alle schon kannten und die auch jetzt im neuen Entwurf des Aktionsplanes aufgeführt worden sind. Angesichts der nun bekannten Vorschläge dieses Senats war das in den letzten fünf Jahren reine Zeit- und Mittelverschwendung.

Mit dem vorgelegten Entwurf wird die Verzögerungstaktik früherer Senate eigentlich nur fortgesetzt. Nach Lärmforen und Gutachteritis wird eine Liste mit 14 Schwerpunkten vorgelegt, an denen irgendwann einmal Maßnahmen ergriffen werden sollen. Es geht noch nicht einmal darum, irgendwelche Maßnahmen wirklich in die Wege zu leiten, sondern es wird weiter definiert und herumgedoktert an den Schwerpunkten, die jeder Hamburger eigentlich kennt. Das hätten wir auch schon vor zehn Jahren haben können, aber die Wahrheit ist, dass einfach kein Geld da war. Und das, was gemacht wurde, war Aktionismus, um Zeit zu schinden und EU-Richtlinien dem Buchstaben nach zu erfüllen und nicht dem Geiste nach.

(Beifall bei der FDP)

Mit Haushaltsmitteln für die Maßnahmen ist das Ganze nämlich nicht unterlegt. Selbst 2014 kann man im Haushaltsplan-Entwurf nicht erkennen, wo irgendwelche investiven Mittel eingestellt sind, auch im Verkehrsbehördenetat eben nicht. Ich gehe also davon aus, dass vor 2015 nichts passieren wird, zumindest nach den Vorschlägen des Senats. Bei der Expertenanhörung im Umwelt- und Verkehrsausschuss
habe ich zwei Erkenntnisse gewonnen, die nicht ganz identisch sind mit denen von Herrn Steffen, aber man kann auch in verschiedenen Expertenanhörungen gewesen sein, das kennt man schon.

Erstens gibt es kein Patentrezept. Optimale Ergebnisse lassen sich nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen erreichen. Flächendeckende Einheitslösungen, welche das auch immer sein mögen, sind ineffizient und kontraproduktiv. Ich habe gehört, dass es eine Lösung sei, nachts überall Tempo 30 einzuführen; das ist es nicht. Es kann punktuell natürlich eine Lösung sein, aber eben nicht für sich genommen.

Zweitens darf man für einen effektiven Lärmschutz nicht nur den Verkehr als Lärmquelle ansehen, sondern man muss auch die anderen Rahmenbedingungen wie Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit integrativ miteinbeziehen und Verkehrslenkung kann dabei helfen. Dabei ist die Entwicklung eines Gesamtverkehrsmodells für Hamburg unerlässlich.

Das ist eine Grundlage, ansonsten machen wir bloß Stückwerk. Diese 14 Maßnahmen, selbst wenn wir sie jetzt durchführen würden, sind reine Flickschusterei, und die Ausgaben dafür wären in den Schornstein geschrieben. Wir brauchen wirkliche Grundlagen, das bedeutet, ein Verkehrsmodell und weitere integrative Ansätze für die Luftreinhaltung und Verkehrslenkung. Alles andere ist Stückwerk und unprofessionell.

(Beifall bei der FDP)

Allgemein gibt es neben diesen kleinteiligen Ansätzen Lösungsansätze bei den großen Problemen, die wir in Hamburg haben. Das eine ist – das wurde nicht erwähnt – eine Verbesserung der Verstetigung des Verkehrsflusses durch Verkehrslenkung; damit kann man vieles erreichen. Das Zweite ist, dass wir Probleme beim Lkw-Durchgangsverkehr haben. Hamburg ist dummerweise so gestaltet, dass sehr viele Lkws durch Hamburg fahren müssen – sie wollen gar nicht, aber sie müssen –, und es gibt Lösungen, um einige Lkws nicht durch Hamburg zu führen. Zum Beispiel wäre eine westliche Autobahnquerung A 20 eine Lösung. Es gibt Parteien, die das nicht wollen. Wenn man sagt, dass man so etwas nicht braucht, dann darf man sich aber auch nicht über die Lkws beschweren, die durch die Stresemannstraße fahren und dort Ihre Abgase lassen.

(Beifall bei der FDP und bei Klaus-Peter Hesse CDU)

Der dritte Punkt ist auch wichtig. Wir wissen alle, dass sehr viele Menschen nach Hamburg hinein und wieder herauspendeln. Je weiter diese Menschen von Hamburg entfernt wohnen, desto eher werden sie zum privaten Kfz greifen, um zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen am Stadtrand entweder gar nicht erst mit dem Pkw losfahren oder aber auf Park-and-Ride-Plätzen ihre Autos parken. Das Problem passiert größtenteils nicht in der Innenstadt, sondern vieles von dem, was wir in der Innenstadt erleben, ist dadurch bedingt, dass in der Metropolregion nicht so viele Menschen umsteigen, wie eigentlich umsteigen wollen. Die Menschen fahren ja nicht in der Stadt herum, um Staus zu erleben; das wird wahrscheinlich nur eine geringe Minderheit sein. Die meisten fahren in diese Stadt, weil sie es müssen, beruflich et cetera. Diese Gründe müssen wir verringern. Das kann man nicht durch – ich will nicht Drangsalierung sagen – Steuerung in der Innenstadt verhindern, sprich Parkraumüberwachung, Tempolimit und so weiter, sondern wir müssen den Menschen ein Angebot machen, und das bedeutet eine Verstärkung des ÖPNV. Und diejenigen, die jetzt schon mit dem ÖPNV fahren, werden Ihnen versichern, dass wir, wenn noch Zehntausende hinzukommen, den ÖPNV in Bussen und Bahnen ausbauen müssen.

Das ist die einzige Möglichkeit, die man den Menschen geben kann, die in der Metropolregion wohnen. Sonst werden sie trotzdem mit dem Auto fahren, weil es ihnen unbequem ist, morgens und abends dicht gedrängt in den Bahnen zu stehen. Ich nenne das das Ölsardinensyndrom. Viele kennen das, wenn Sie morgens um 8 Uhr oder abends um 18 Uhr in die S-Bahn oder in den Bus einsteigen. Es gibt einige Buslinien, bei denen die Verhältnisse genauso sind. Da werden Sie keine neuen Pendler hineinquetschen können, es sei denn, Sie bieten ihnen bessere Angebote.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass Lärmschutz in Hamburg bisher sehr halbherzig angegangen worden ist. Die Planung zwischen den beiden Behörden ist unkoordiniert, und das hat sich noch ein bisschen dadurch verschlechtert, dass die Verkehrsbereiche ausgegliedert worden sind. Vorher war das zumindest in einer Behörde angesiedelt, das ist jetzt nicht mehr der Fall. Lärmschutz wird größtenteils immer noch allein betrachtet und nicht in Zusammenhang mit anderen Problemen dieser Stadt. Und last, but not least: Wer für Investitionen kein Geld ausgeben will, der sollte von Lärmschutzplänen die Finger lassen. Das ist einfach nur Schall und Rauch.

(Beifall bei der FDP und bei Klaus-Peter Hesse CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 44. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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