Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 24.10.2012
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 42. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet von der Fraktion die Grünen): Elbvertiefung: Umweltbelange ignoriert – Senat muss endlich mit Verbänden reden!

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist einiges mit viel Verve hier in die Runde geworfen worden, und ich möchte vielleicht ein bisschen zur Sachlichkeit beitragen. Die erste Feststellung: Herr Kerstan, wenn Sie behaupten, auf diesen ganzen 1.600 Seiten werde auf europäische Umweltrichtlinien et cetera keinen Wert gelegt, dann muss ich Sie eines Besseren belehren. Es ist noch nie so viel über Umweltauswirkungen und Kohärenzmaßnahmen in diesem Bereich und bei allen möglichen Fahrrinnenanpassungsvorhaben geschrieben worden wie dieses Mal. Sie sehen, wie lange daran gearbeitet worden ist. Es gab natürlich auch eine kleine Panne, die uns zwei Jahre gekostet hat, da man ursprünglich dachte, man könne sich um europäische Richtlinien vielleicht so ein bisschen herumdrücken. Es hat uns zwei Jahre gekostet, bis man wirklich gesagt hat, dass die Auswirkungen der ganzen Maßnahme auf FFH-Gebiete et cetera untersucht und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen werden müssten, und diese zwei Jahre konnten wir nicht mehr einholen. Das ist zum einen ein Fehler, der gemacht worden ist.

Des Weiteren möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die vielleicht Vorschläge sind, um in Zukunft an der Elbe weiter voranzukommen. Man hat bisher die Unterelbe nicht – zumindest nicht in dem Rahmen, wie es hätte passieren sollen – als Gesamtgebiet betrachtet, sondern nur als Vorfluter der Freien und Hansestadt Hamburg. Wenn man nicht in Hamburg wohnt, dann hat man den Eindruck, dass die Hamburger immer erst dann kommen, wenn sie etwas von einem wollen, egal, um was es sich handelt. Sonst denkt Hamburg nicht darüber nach, sich mit seinen Anrainern wirklich auf Augenhöhe zu bewegen. Zum Beispiel war seit der letzten Fahrrinnenanpassung klar, dass es Schwierigkeiten geben könnte – ich betone, könnte – mit dem Salzgehalt in der Nähe der Obstanbaugebiete. Das wurde aber ignoriert. Fünf Jahre später kamen die Obstbauern selbst auf die Idee, dass da etwas sein könnte, und erst dann wurde reagiert. Das hätte man viel früher machen können.

Ähnlich ist es bei den Deichverbänden. Man geht erst einmal davon aus, dass eine Maßnahme kaum Auswirkungen habe, man plant vor sich hin, macht Anhörungen und merkt dann, dass man da etwas übersehen hat. Es tut mir leid, aber solche Sachen kann man nicht übersehen, solche Sachen muss man im Vorhinein betrachten. Des Weiteren ist auch sehr wichtig, die Unterelbe insgesamt als Einheit zu sehen, was immer noch nicht getan wird. Dafür braucht man ein integriertes Managementsystem, und zwar ein System, das nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die ökologischen Bedingungen betrachtet. Das wird nur halbherzig gemacht.

Das sieht man jetzt zum Beispiel daran, dass wir Probleme haben, den Schlick irgendwo zu verklappen, obwohl wir schon vorher Lösungen hatten. Das Problem, dass Ende 2012 eine Lizenz ausgelaufen ist, mit Schleswig- Holstein also wieder verhandelt werden muss und man sehen muss, wo man diesen Schlick lassen kann, müsste innerhalb eines integrierten Managementsystems eigentlich schon vorher klar sein.

Aber Hamburg wartet, 2011 ist vorbei, wollen wir doch einmal sehen, wie wir mit Schleswig-Holstein irgendwie Regelungen treffen können, und irgendwann geht das dann auch dem gutmütigsten Nachbarn über die Hutschnur. Man hätte sich mit Schleswig-Holstein früher an einen Tisch setzen können.

Als Letztes möchte ich noch einmal betonen, dass es in diesem ganzen Verfahren nicht wirklich um die Elbe ging, sondern es gab auf der einen Seite berechtigte wirtschaftliche Interessen und auf der anderen Seite berechtigte ökologische Interessen.

(Zuruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)

– Nein, ich möchte hier ein paar sachliche Hinweise geben. Gerade die GRÜNEN in diesem Hause verstehen beim Stichwort Umwelt immer alles am besten, so auch bei der Elbe, und sie wissen am besten, warum es Schlick gibt und wie man ihn vermeiden kann, das ist klar. Deshalb muss ich mich auch nicht darauf einlassen, diese Einwürfe gelten zu lassen. Auch innerhalb Hamburgs sehen wir, dass es Behörden gibt, die nicht so zusammenarbeiten, wie sie zusammenarbeiten könnten, zum Beispiel Wirtschafts- und Umweltbehörde, was im Bereich Hafen dann teilweise Schwierigkeiten bereitet.

Zum Schluss: Wir sollten warten, was das Gericht wirklich empfiehlt. Was von den GRÜNEN hier angeboten wird, ist ein Tauschhandel, auf den man nicht eingehen sollte. Es sind so viele Anhörungen gewesen und es ist so viel verändert worden an den Planungen. Wir sollten warten, was das Gericht entscheidet. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dirk Kienscherf SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 42. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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