Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 23.01.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 50. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet von den Fraktionen der Grünen und der Linken): Wilhelmsburger Reichsstraße ...

Präsidentin Carola Veit: Herr Dr. Duwe hat nun das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema Wilhelmsburger Reichsstraße, ihrer Verlegung und der Bürgerbeteiligung macht dieser Senat genauso weiter, wie auch Schwarz-Grün verfahren ist. Es gab sehr viel Bürgerbeteiligung, und es gibt auch heute noch Foren, Arbeitsgremien et cetera. Es wird viel Geld für Gutachten ausgegeben, auch für dieses Gutachten von Herrn Professor Knoflacher. Als es vorlag, wurde aber trotzdem nicht einmal hineingeschaut, sondern Plan A wurde einfach weitergeführt. Man hat die Verwaltung weiterarbeiten lassen wie bisher, und man darf sich nicht wundern, dass die Menschen, die sich darum bemüht haben, dass dort auch alternative Vorschläge erarbeitet werden, sich hier verschaukelt fühlen. Es ist leider etwas unglücklich gelaufen, um es einmal diplomatisch auszudrücken. Man hätte sich beim Senat und bei der Behörde mindestens noch drei Monate Zeit nehmen und dieses Gutachten durchlesen können, um dann zu Entscheidungen zu kommen. Das ist unglücklich gelaufen und aus Sicht meiner Partei leider auch bei der SPD nicht auf gute Grundlagen gefallen. Wenn Herr Hakverdi heute ein bisschen diplomatisch verbrämt erzählt, was die SPD sich so alles überlegt habe, dann klingt es, als habe er Kreide gefressen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat Ende Dezember noch einmal einstimmig an die Behörde appelliert, die Ergebnisse dieses Gutachtens wirklich einfließen zu lassen. Diejenigen, die sich dieses Gutachten durchgelesen haben – es gibt einige, die das wirklich getan haben –, sagen, dass es darin interessante Argumente dafür gibt, einige Details dieser Planung noch einmal zu überdenken. Je weiter man in den Planungsarbeiten vorangeht und die Verwaltungsschritte fortführt, desto schwieriger wird es, wieder neue Ideen in diese Planung hineinzubekommen, und das sollte man hier wirklich nicht machen.

Ganz wichtig ist auch, dass man vielen Menschen Hoffnungen gemacht hat und jetzt wieder macht. Bei dem Thema "Wilhelmsburg 2013 plus" wird wieder sehr viel debattiert und Ideen werden zusammengetragen, was man machen könnte und sollte, ohne zu wissen, wo diese Hunderte Millionen Euro für den Abriss der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Entwicklung des Stadtteils eigentlich herkommen sollen, nachdem die Reichsstraße endlich verschwunden ist. Bei der Betrachtung der aktuellen Planung stellt sich natürlich auch die Frage, ob da wirklich nur eine Bundesstraße verlegt wird, ob es wirklich nur darum geht, Lärmschutz für die Anwohner zu schaffen, mehr Verkehrssicherheit zu erzeugen und Wilhelmsburg als Stadtteil aufzuwerten, oder ob man nicht vielleicht doch de facto hier eine Autobahn durch Wilhelmsburg führt. Die hat dann zwar keine blauen Wegweiser, sondern gelbe. Aber wenn man sich die Details dieser Planung anschaut, dann ist das wirklich eine Autobahn. Da muss der Senat klar sagen, ob er das will oder nicht. Wenn er das nicht will, dann müsste er grundlegend an den Planungen etwas ändern, denn ansonsten wird jeder, der aus Berlin kommt und nach Bremen will, über die Wilhelmsburger Reichsstraße fahren.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Warum? Die ist doch mautpflichtig!)

Glauben Sie im Ernst, dass der bis zum Horster Dreieck fährt und dann auf die Bremer Autobahn? Das ist bei den Lkws auch nicht der Fall. In diesem Fall sollte der Senat mit offenen Karten spielen und zeigen, ob keine Verkehrsflussänderungen durch diese Planungen entstehen werden. Das wird aber entstehen, wenn es so durchgeführt wird, wie Sie es jetzt geplant haben. Wenn der Senat das will, dann soll er es sagen. Dann müssen wir sehen, ob die Wilhelmsburger und die Menschen im Süden Hamburgs wollen, dass der Süden durch eine Autobahn zerschnitten wird. Wenn nicht, dann muss an den Planungen etwas geändert werden. – Vielen Dank.

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 50. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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