Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 23.01.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 50. Sitzung

Miethöhe, Mieterschutz und Mietenstabilität (Anträge der LINKE, der SPD und der CDU) - Drs. 20/6465, 20/6470 und 20/6349 -

Präsidentin Carola Veit: Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe.

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesen drei Anträgen kann man relativ einfach etwas sagen. Dem CDU-Antrag werden wir zustimmen, das ist selbstverständlich. Ich finde den SPD-Antrag sehr interessant, denn man hätte doch eigentlich dem CDU-Antrag zustimmen können. Jetzt noch den Senat zu bitten, etwas zu prüfen und mit der Wohnungswirtschaft und wem auch immer noch ein Kaffeekränzchen zu veranstalten, ist nicht sinnvoll und wird auch dem Problem nicht gerecht. Der Antrag der LINKEN, alles gleich stadtstaatenübergreifend zu gestalten, ist sinnlos. Damit wird der Stadtentwicklung ein Bärendienst erwiesen. Das Instrument der Deckelung von Mietpreisänderungen kann man sehr gezielt in Problemvierteln anwenden, aber wenn man das hamburgweit macht, die HafenCity mit Kirchwerder gleichstellt, dann ist das investitionshemmend und nicht investitionsfördernd.

(Beifall bei der FDP)

Wenn man überall dieselben Regelungen hat, dann wird man die Sanierung von Bestandsimmobilien reduzieren, das ist betriebswirtschaftlich selbstverständlich. Eine der Auswirkungen wird sein, dass die Investitionen in den Neubau reduziert werden. Das ist eine einfache Tatsache, das muss man nicht schönreden. Alles, was in diesem Hause getan werden muss, ist, für mehr Wohnungsbau zu sorgen, vor allem im mittleren und niedrigen Mietpreisniveau in City-Nähe. Das ist das Wichtigste, und das muss in dieser Stadt durchgeführt werden.

(Beifall bei der FDP)

Zum Schluss ein Zitat: "Wohnungen zu bauen ist die einzig wirksame Maßnahme gegen die angespannte Lage am Wohnungsmarkt."

In diesem Zusammenhang stimme ich der Senatorin Jutta Blankau zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 50. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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