Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 24.01.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 51. Sitzung

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drs. 20/474: Aktives Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen (Antrag der Grünen)

Vizepräsidentin Kersten Artus: Das zweite Geburtstagskind des heutigen Tages, Herr Dr. Duwe, hat jetzt das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema hat auch in der Hamburger FDP schon heftige und sehr intensive Diskussionen ausgelöst. Wir haben das im Landesverband diskutiert und auch jetzt in der Bürgerschaftsfraktion. Wir haben sehr viele Argumente dafür und dagegen gehört.

(Christiane Blömeke GRÜNE: Ein bisschen mehr Ruhe! – Glocke)

Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend): Ich bitte das Plenum um etwas mehr Ruhe, damit es die Rede auch richtig verfolgen kann.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): – Vielen Dank.

Wir haben heute sehr viele Argumente dafür und dagegen gehört. Diese Argumente waren auch in der Fraktion auf dem Landesparteitag zu hören. Wir haben auf dem Landesparteitag mit knapper Mehrheit gegen eine Absenkung gestimmt und in der Fraktion eine Mehrheit für die Absenkung erhalten. Wir sind deshalb übereingekommen, heute nur dem Gewissen zu folgen und die Abgeordneten pro oder contra stimmen zu lassen. Deshalb möchte ich mich jetzt inhaltlich nicht äußern, möchte aber sagen, dass, falls dieses Gesetz in Kraft treten wird, wir zwei Dinge wirklich bedenken müssen. Wenn wir die Wahlalterabsenkung einführen, dann ist eine Grundvoraussetzung, die Bildung weiter zu verstärken und in den Schulen noch viel mehr Politik an die Schüler heranzubringen. Und zweitens sollten die Schülerinnen und Schüler auch an die aktive Politik herangebracht werden. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, sollten wir die Chance ergreifen, die parlamentarische Demokratie weiter zu propagieren. Wir haben nämlich in diesem Land eine Tendenz der Einzelinteressen, die Gedanken an das Gemeinwohl und die Kompromissfindung sind zurückgegangen. Gerade das ist aber wichtig, dass wir in den Parlamenten, sowohl in den Bezirksversammlungen als in der Bürgerschaft, zu Kompromissen fähig sind. Das muss man eben auch in den Schulen lernen. Deshalb ist es besonders wichtig, wenn wir dies nun durchführen, Geld in die Hand zu nehmen und das nicht nur einmalig. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, die politische Bildung in den Schulen auf stetem Niveau zu halten und die Schülerinnen und Schüler viel mehr einzubinden. Sie sollten beispielsweise auch eingebunden werden in die Ausschüsse der Bezirksversammlungen, wo jetzt Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren Mitglied sein können und dort aktiv abstimmen dürfen. Das wird immer vergessen, das sollten wir propagieren.

Ich hoffe, wenn wir zu dieser Entscheidung kommen – auch für diejenigen, die dem nicht zustimmen können –, dass diese Entscheidung positiv ist für dieses Land und auch für die Schülerinnen und Schüler. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und bei Nikolaus Haufler CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 51. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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