Rede vom 28.02.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 54. Sitzung

Wohnungsbauförderung ja – aber richtig! – Drs. 20/6901 - (Antrag der CDU-Fraktion)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu den Ausführungen von Herrn Roock möchte ich nur ein paar Dinge hinzufügen. Es war alles richtig, was er gesagt hat, ich begrüße das sehr.

(Beifall bei Roland Heintze und Hans-Detlef Roock, beide CDU)

Vor allen Dingen muss man sehen, dass es auch noch eine Mitte in Deutschland gibt. Es gibt auch Leute, die zum Glück nicht auf den 1. Förderweg angewiesen sind, die aber leider auch noch keine Millionäre sind, sodass sie sich in der HafenCity eine Einliegerwohnung kaufen könnten. Aber das wird in Deutschland schnell vergessen. Ich fand es sehr gut, dass der Senat ab 2011 diesen 2. Förderweg überhaupt eingeführt hat. Nur wundert es mich immer noch, warum so wenig Gebrauch davon gemacht wird. Sie haben zwar gesagt, es gäbe Anlaufschwierigkeiten, aber für mich ist das kein Grund, die Überweisung an den Ausschuss zu verweigern.

(Dirk Kienscherf SPD: Wir haben beim Haushalt darüber gesprochen!)

Ich kenne auch die Liste der Themen, die in den nächsten Stadtentwicklungsausschüssen behandelt werden. Da könnte dieses Thema noch sehr gut hineinpassen. Wahrscheinlich werden Sie gar nicht so tolle Zahlen vorlegen können und bei Nachfragen dann zugeben müssen, dass es eben auch Schwierigkeiten bedeutet und man diese Richtlinien so streng gehalten hat, damit man nicht bei jedem Vorhaben diese 30 Prozent im 2. Förderweg vorweisen muss; das steht dort nämlich.

(Dirk Kienscherf SPD: Muss man ja auch nicht im 2. Förderweg!)

Das ist aber in Verbindung mit dem 1. Förderweg. Es sollte zum Beispiel auch die Möglichkeit geben, einzelne Projekte im 2. Förderweg zu fördern in den Stadtteilen, bei denen man dadurch den Stadtteil stabilisieren könnte. Aber solche Sachen gehen nach den jetzigen Regularien nicht.

(Karin Timmermann SPD: Man kann das doch den Wohnungsbaugesellschaften nicht verordnen!)

Die SPD trägt diesen Wohnungsbau wie einen Popanz vor sich her; das finde ich auch ganz gut.

(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

Und die Frau Senatorin hat auch in der letzten Anhörung im Kultur- und im Stadtentwicklungsausschuss zum Thema Denkmalschutzgesetz gesagt, dass sie als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnungsbau – man beachte – auch etwas sagen würde. Das heißt also, Frau Blankau hat diesen Wohnungsbau richtig verinnerlicht, das begrüße ich.

(Dirk Kienscherf SPD: Ist doch gut, dass sie das macht!)

Als Umweltpolitiker habe ich dann allerdings eine Stunde später gehört, dass sie auch für die Umwelt zuständig ist. Ich bitte also darum, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, damit die SPD einmal zeigen kann, dass sie das, was sie immer so schön sagt, auch wirklich besser machen kann. Der 2. Förderweg war eine gute Idee, aber wir sollten das auch realisieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Hans-Detlef Roock CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 54. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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