Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 27.03.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 55. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet von der Fraktion Die Linke): IBA: Richtige Fragen, falsche Antworten – Aufwertung mit Verdrängung ist die bittere Realität

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will dem Titel der LINKEN eigentlich nicht so viel Gewicht beimessen. Man fragt sich, wer wen oder was verdrängen will oder warum. Ich sehe natürlich auch, dass es in Zukunft einige Probleme geben kann. Aber ich frage mich, warum Sie sich gerade jetzt so um die armen Wilhelmsburger kümmern, wo Sie sich jahrzehntelang nicht um sie gekümmert haben.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Jahrzehnte gibt es die noch nicht!)

Seit 1989 durften die rüber.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Ich fasse es nicht, seit 2007 gibt es DIE LINKE!)

Ich rede nicht von den Parteien, sondern von den Menschen.

Ich habe jahrelang in Wilhelmsburg gelebt. Ich habe mich gefreut, dass ich dort leben konnte, und ich habe sehr viele sympathische Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger kennengelernt. Auf der Demo, die ich am Wochenende erlebt habe, habe ich sehr wenige Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger gesehen, dafür ein paar Leute, die wahrscheinlich aus einem Stadtteilbeirat gekommen sind, der gerade aufgelöst worden ist. So kam es mir zumindest vor.

(Dirk Kienscherf SPD: Der ist nicht schlecht!)

Die IBA ist insgesamt hervorragend gelungen. Wir haben 60 Projekte, von denen vielleicht zwei, drei nicht ganz so gelungen sind, aber bei 60 Projekten kann man das natürlich nicht verhindern. Ich rede da von dem Energiebunker und dem Energieberg, dafür sind hervorragende andere Projekte entstanden. Wichtig für mich ist, dass auch für die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger, die jetzt dort leben, schon positive Signale gesetzt worden sind. Wilhelmsburg hat endlich ein Zentrum, nicht nur ein Rathaus in der Wüste, das schon seit Jahrzehnten dort steht und nun durch die neue Versammlungsstätte ergänzt worden ist,

(Phyliss Demirel GRÜNE: Das Bürgerhaus meinen Sie!)

sondern eine richtige Mitte, die Westen und Osten verbindet. Das ist der größte Beitrag, den die IBA Wilhelmsburg gegeben hat, und das sollten wir auch begrüßen und nicht an Kleinigkeiten herumkritteln.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Besonders gut gelungen ist meines Erachtens die Bürgerbeteiligung, und zwar vor allen Dingen vonseiten der Bürger, die sich sehr engagiert haben und sich weiterhin engagieren werden. Es ist auch wichtig, gerade wenn so ein Stadtteil wirklich stark verändert wird, dass dort die Bürgerbeteiligung verstärkt werden muss, und das ist mit der IBA nicht vorbei. Wir haben noch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, und wir haben die Zukunft des Inselparks, der meines Erachtens noch nicht so ganz in trockenen Tüchern ist. Es gibt das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Osten, wo diejenigen, die dort leben, natürlich auch damit klarkommen müssen, dass ihnen vielleicht einige Rechte vorenthalten werden, weil die Landschaft da so schön ist.

Des Weiteren geht es natürlich um die Integration der neuen Einwohner. Wir sollten uns doch freuen, dass Menschen begeistert sind, irgendwo hinziehen zu können, und zwar nicht, um Leute aus alten Wohnungen zu verdrängen, sondern um in neue Wohnungen zu ziehen. Das ist meines Erachtens ein großer Beitrag für Wilhelmsburg und auch ein großer Beitrag dafür, dass Wilhelmsburg sich selbst aufwertet und einen selbsttragenden Aufschwung erlebt – einen sozialen Aufschwung, der nicht nur durch Subventionen gepäppelt wird, sondern einen, wie man ihn auch bei den Veringhöfen sieht. Was dort aus eigenen Stücken an Stadtteilkultur entstanden ist, ist das, was wir unterstützen müssen und was hoffentlich auch weiterhin unterstützt werden kann.

(Beifall bei der FDP)

In diesem Zusammenhang halte ich das jetzige Problem – es gibt immer wieder Probleme, dass Fachbehörden ganz schnell entscheiden –, die Verlagerung des Opernfundus nach Wilhelmsburg, doch noch einmal für überdenkenswert. Gestern wurde das im Regionalausschuss in Wilhelmsburg noch einmal thematisiert. Man kann nicht Hochkultur durch Stadtteilkultur oder Stadtteilkultur durch Hochkultur verdrängen.

(Beifall bei der FDP)

Das ist auch ein Verdrängungsproblem, das momentan in Wilhelmsburg besteht. Alles in allem kann ich sagen: Herzlichen Glückwunsch Wilhelmsburg für das, was bisher erreicht worden ist. Probleme wird es immer geben. Wenn man richtig anpackt, dann schafft man das auch.
– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Andreas Dressel SPD)

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Präsidentin Carola Veit: Nun hat noch einmal Herr Dr. Duwe das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich will noch einmal ganz kurz darauf eingehen, dass die IBA wahrscheinlich den besten Public-Relation-Rekord einstellen wird, um Wilhelmsburg und den Hamburger Süden auch für die Hamburger selbst interessant zu machen. Weltweit wird das natürlich schnell geschehen, aber je näher man dran ist, desto eher halten sich Vorurteile. Ich denke aber, dass jetzt die große Chance besteht, dass Wilhelmsburg und auch der Hamburger Süden endlich bei den Hamburgern,

(Heike Sudmann DIE LINKE: Hamburgerinnen!)

um es einmal vom Harburger Standort aus zu sagen, ankommt.

Herr Duge, Sie haben gerade erwähnt, dass keine Konversionsflächen oder freien Flächen genutzt worden seien. Im Gegenteil, es sind fast alles nur Flächen genutzt worden, die so da lagen. Die Wilhelmsburger Mitte war eine Einöde und auch der Harburger Binnenhafen war zum großen Teil eine Einöde, die nun langsam aber sicher entwickelt wird. Deshalb ist es wichtig, auch nach 2013 weiterzuarbeiten, und dass das, was in den nächsten Jahren an Investitionsausgaben im Haushalt steht, auch durchgeführt wird, insbesondere was den "Sprung über die Elbe" in Harburg angeht.

Es kann sogar sein, dass das Wunder geschieht und eine Fußgängerbrücke über den Harburger Lotsekanal gebaut wird, die preiswerter ist als 2 Millionen Euro. Es war kein Highlight des Landesbetriebs, als er sagte, dass das, was da vorgestellt wurde, auch mit den eingeworbenen Geldern baubar wäre. Persönlich – das ist nicht die Meinung der FDP-Fraktion – würde ich dieses Geld lieber woanders im Harburger Binnenhafen investieren.
Da werden mir wahrscheinlich einige Harburgerinnen und Harburger aufs Dach steigen,

(Dirk Kienscherf SPD: Wir sind ja unter uns, sprechen Sie es doch mal deutlich aus!)

aber ich denke, dass das nicht die wichtigste Investition im Harburger Binnenhafen ist. Man könnte eine andere Brücke sanieren, die viel wichtiger wäre. Aber insgesamt freue ich mich, dass dieses Thema angestoßen worden ist, und wenn der Winter endlich weicht, werden wir die IBA richtig erleben können.– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Andreas Dressel, Dirk Kienscherf und Dr. Melanie Leonhard, alle SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 55. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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