Rede vom 28.02.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 54. Sitzung

Autobahnraststätte Elbmarsch an der A 1 – Drs 20/7066 – (Antrag der SPD-Fraktion)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine
sehr geehrten Damen und Herren!

Bei diesem Thema, das vor allen Dingen im Hamburger Süden nicht so ganz einfach ist, möchte ich bitten, dieses Sankt-Florians-Prinzip, das uns in Niedersachsen gerade begegnet, nicht auch von Hamburger Seite aus zu betrachten. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt, der zumindest für die Harburger und Meckelfelder einen Kompromiss bieten würde.

Wie Sie wissen, gibt es seit Langem die Planung einer Autobahnzufahrt in Meckelfeld, und das würde nicht nur Meckelfeld, sondern vor allen Dingen auch die Wohngebiete im Süden von Harburg entlasten. Wie Sie vielleicht auch wissen, hat Meckelfeld vor einigen Jahren ein Gewerbegebiet erschlossen, ohne aber dafür zu sorgen, dass die Anlieferverkehre auf die Autobahn kommen, die gleich daneben vorbeiführt. Und wo fahren diese Lkws durch? Natürlich durch die Wohnstraßen von Harburg und Meckelfeld. Die Planung, die wir jetzt in Meckelfeld-Nord sehen, ergibt sich natürlich dadurch, dass Stillhorn nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Diese Raststätte ist weder erweiterbar noch ist auf dem Gelände, das jetzt vorhanden ist, noch etwas planbar, weil dort die A 26 erreicht werden kann.

Und dieser tolle Vorschlag, dass man das als Kompromiss vielleicht ein bisschen nach Norden in den Bezirk Harburg verschieben könnte, war wahrscheinlich nur ein Missverständnis. Dieser Vorschlag kann nicht von Herrn Dressel gekommen sein, dafür kenne ich ihn zu gut.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Auf niedersächsischem Gebiet, darum ging es immer!)

Genau. Unser Vorschlag ist es, beide Dinge zu verbinden
beziehungsweise zumindest zu prüfen, ob man das tun kann, denn das würde beiden Seiten helfen. Ich weiß, dass das schwierig ist, und gerade jetzt wird es immer schwieriger. Im Landkreis Harburg ist durch Rot-Grün die Idee der Autobahnzufahrt in Meckelfeld unter den Tisch gefallen, nach dem Motto, damit würde man den Protest gegen die Raststätte Meckelfeld-Nord untergraben. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern schlechter wird, seitdem Rot-Grün im Landkreis Harburg regiert. Ich hoffe, dass unser Vorschlag Ihre Zustimmung findet, und bitte darum, den Zusatzantrag der FDP anzunehmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 54. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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