Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 16.05.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 60. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE): Der "MieterInnen-Senat": aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das große Lob für die Bundesregierung kann ich kaum noch steigern, aber ich werde versuchen, einige Beiträge zur Debatte zu liefern, die vielleicht den einen oder anderen Beifall bekommen. Wir haben nun dieses Gesetz und ich finde auch, dass Hamburg etwas langsam war. Ich gehe einmal davon aus, dass nicht die 15-Prozent-Regelung der Grund dafür ist. Es gibt noch einige Nebenbestimmungen in dem Gesetz, die dem Senat vielleicht nicht ganz so gut gefallen, was möglicherweise zu der Verzögerung geführt hat. Das ist jedoch nur meine Interpretation. Wenn Hamburg nun wieder alles über einen Kamm scheren will, sprich, diese Regelung stadtweit einführen will, dann bedeutet das, in der Einheitsgemeinde und nicht stadtentwicklungspolitisch zu denken, denn dieses Instrument könnte man stadtentwicklungspolitisch nutzen. Das wird nicht gemacht. Beim Wohnraumschutzgesetz ist es ähnlich. Es wird einfach so getan, als sei Hamburg überall gleich. Ob in Kirchwerder oder in Ottensen, das ist völlig wurscht, überall gelten die gleichen Regelungen. Das finden wir absolut falsch.

(Beifall bei der FDP und bei Klaus-Peter Hesse und Karin Prien, beide CDU)

Ich möchte daran erinnern, dass es noch einen Antrag gibt, der zur Abstimmung steht, nämlich den, nicht nur die Kaltmieten zu betrachten, sondern – gerade weil die Energiepreise steigen – die Gesamtmiete und vor allem die energetischen Kosten. Und deshalb sollte ein energetischer Mietenspiegel eingeführt werden. Das ist ein Prüfauftrag, und ich hoffe, dass er auch in Ihrem Sinne ist, denn den Menschen geht es um ihren Kontostand und nicht um den Anteil der Mietkosten, die für die Kaltmiete entstehen. Das ist nur ein Teil, und leider wird dieser Teil immer kleiner und die Zusatzkosten werden immer höher. Zum anderen habe ich durch diesen Bettelbrief oder Aufruf an die Bundesregierung vernommen, dass der Bund noch mehr Geld für die Wohnraumförderung ausgeben soll. Fünf Bürgermeister haben sich beschwert. Ich kann das verstehen, muss aber daran erinnern, dass wir eine Föderalismusreform gehabt haben, und wenn man dieser zugestimmt hat, dann muss man eben auch seine Hausaufgaben machen und kann nicht erwarten, dass die Tante uns noch einmal Geld geben wird. Der Bund ist aus der Verantwortung heraus, die Länder müssen dafür sorgen, dass die Wohnraumförderung von ihnen selbst gestemmt wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Klaus-Peter Hesse CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Hat Herr Hesse die Fraktion gewechselt?)

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Präsidentin Carola Veit: Herr Dr. Duwe hat jetzt das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Um ein bisschen von dieser Staatsgläubigkeit wegzukommen: Wir wissen, dass von den 6000 Wohnungen, die gebaut werden sollen, circa 4000 Wohnungen nicht von der Stadt oder von stadteigenen Unternehmen oder Genossenschaften gebaut werden sollen. Wir haben in diesem Parlament schon einmal die Entscheidung getroffen, dass man zum Beispiel verbesserte Abschreibungsregelungen nicht haben will, und das bedeutet eine Sperre für Investitionen im Wohnungsbau. Wir haben außerdem eine Bürokratisierung mit Gesetzen, beispielsweise mit dem Wohnraumschutzgesetz, was wahrscheinlich weniger mit einem Schutzgesetz zu tun hat als mit Wohnraum. Das führt dazu, dass diejenigen, die Wohnraum schaffen sollen, mit noch mehr Bürokratie konfrontiert werden als bisher. Das ist nicht hinnehmbar.

Man muss mit den Menschen, die Wohnraum schaffen sollen, nicht nur mit den großen Gesellschaften, sondern auch mit denjenigen, die vielleicht nur ein Haus bauen wollen, pfleglich umgehen. Was ich teilweise sehe, ist das Motto des Films "Casablanca": Ist ein Mord geschehen, dann verhaften wir wieder die üblichen Verdächtigen. Wenn wir immer noch nicht genügend Wohnraum haben, dann werden wir diejenigen, die schon Wohnraum geschaffen haben, mit Bürokratie überziehen. Das ist kontraproduktiv. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 60. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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