Rede vom 16.05.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 60. Sitzung

"Besserer Wohnraumschutz für Hamburg!" Drucksache 20/616 (Senatsantrag) – Drs 20/7802 –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn man ein Gesetz erlässt, dann sollte man zumindest dafür sorgen, dass es auch umgesetzt werden kann. Herr Dr. Duge – Entschuldigung, ehrenhalber – …

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Herr Duge hat schon gesagt, dass die geplante Personalausstattung nur ein kleines Teilchen ist und das Gesetz eigentlich nicht durchführbar sein wird, wie es auch vorher nicht durchführbar war. Im Ausschuss haben die Senatsvertreter auf meine Nachfragen gesagt, dass dieses Gesetz zur Abschreckung dienen solle, denn so viele Leerstände bei Wohnungen gebe es nicht, dass die Wohnungsnot in Hamburg damit stark gelindert werden könnte. Wenn dem so wäre, dass das alte Gesetz abgeschreckt hätte, dann bräuchten wir kein neues.

Das ist der erste Punkt, warum wir dem nicht zustimmen werden. Zweitens haben wir gehört, dass es eine Menge Leerstände bei der SAGA GWG und anderen Unternehmen gibt, die begründet sind. Wahrscheinlich wird es bei 90 Prozent der Wohnungen, die in Hamburg für mehr als vier Monate leer stehen, begründet sein. Sie werden das in den sieben Bezirksämtern mit den drei Personen, die zusätzlich dort sein werden, nicht bewältigen können. Sie haben zwar denjenigen, die Wohnungen besitzen, ob das die SAGA ist oder kleinere Vermieter, wieder einmal mehr Papierarbeit zugeschanzt, aber nicht die notwendige Linderung des angespannten Wohnungsmarktes erreicht.

Ein weiterer Punkt ist der Freiraum für die Verwaltung, ob man genehmigt oder nicht. Das hat zum einen den Effekt, dass niemand weiß, wie das Bezirksamt A oder B oder die Mitarbeiterin X oder Y gerade entscheiden, wenn man etwas investieren will. Ich habe jetzt schon Informationen über solche Fälle; ein Beispiel. Das eine Bezirksamt hat auf Nachfrage gesagt, wenn Ihre Tochter nur eine Woche im Monat in Hamburg sein wird, weil sie in Süddeutschland wohnt und hier ihre Großmutter pflegen soll, und die Wohnung die anderen drei Wochen leer steht, dann bekommen wir das schon hin, Sie bekommen eine Genehmigung und können dort zwischendurch auch jemand anderen wohnen lassen. Bezirksamt B sagt aber, um Gottes Willen, wenn Sie diese Wohnung leer stehen lassen, wenn Sie nicht zu Hause sind, dann gibt es Ärger. Und das wird nicht nur bei diesen kleinen Sachen so sein, sondern überall. Rechtsunsicherheit wird dazu führen, dass Leute nicht das machen, was Sie eigentlich wollen, sondern dass sie versuchen, sich herauszuschleichen.

Zum anderen sollten wir doch bei dem schönen Gesetz zum Wohnraumschutz endlich einmal daran denken, dass es auch einen anderen Wohnraumschutz gibt, nämlich den Gesundheitsschutz der Mieterinnen und Mieter gegen Schimmelbefall. Vielleicht haben Sie gehört, dass es in Wilhelmsburg eine Siedlung eines großen Wohnungsunternehmens – der GAGFAH – gibt, wo es immer noch Fälle von Schimmelbildung gibt. Die Bezirksämter müssten nicht nur dort, sondern in ganz Hamburg hinterher sein, dass diese gesundheitsgefährdenden Verhältnisse in Hamburg beendet werden. Dafür bräuchte man mindestens die drei neuen Mitarbeiter und nicht für dieses etwas sehr groß gestaltete Wohnraumschutzgesetz. Ich gehe davon aus, dass es nicht wirksam sein wird. Es ist der Angst der SPD vor der Konkurrenz auf der linken Seite des Hauses geschuldet. Man möchte sozial aussehen, aber eigentlich nichts an den Verhältnissen ändern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 60. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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