Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 29.05.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 61. Sitzung

Verlängerte Kündigungsschutzfristen zielgerichtet einsetzen – Bedarf auf Stadtteilebene prüfen – Drs 20/8157 – (Antrag der FDP-Fraktion)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Prinzip geht es bei diesem Antrag, der eigentlich nur fordert, eine Verordnung zu verlängern, darum, dass die SPD einen Tagesordnungspunkt anmeldet, in dem der Mieterschutz vorkommt. Das ist der eigentliche Grund, das sage ich ganz einfach. Das war die Antwort auf diese Frage.

2004 haben wir dies schon einmal um zehn Jahre verlängert, und es wird beantragt, dies erneut um zehn Jahre zu verlängern. Wenn man nun die SPD-Fraktion ernst nimmt, dann muss es doch einen Grund geben, der neben diesem Tagesordnungspunkt vorhanden ist, um dem Senat etwas aufzutragen. Und die Begründung dafür, dass man Maximalwerte wie Laufzeit und Kündigungsfrist anschaut, ist nicht gegeben. Es wird nur ganz schwammig gesagt, es gäbe einen angespannten Mietmarkt, aber nichts anderes. Deshalb beantragen wir, dieses noch einmal zu untersuchen. Soweit ich weiß, war 2004 auch geplant, nach fünf Jahren das Ganze einmal zu evaluieren. Das wurde aber nicht gemacht. Bis Januar 2014 ist noch ein bisschen Zeit, das zu untersuchen.

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass es einen weiteren Stadtstaat in Deutschland gibt, in dem es eine Regelung von sieben Jahren gibt und eine unterschiedliche Behandlung der Bezirke, und das ist Berlin. Ich habe aus Berlin nicht gehört, dass das nicht praktikabel sei. Deswegen könnte man doch untersuchen, ob wir vielleicht bezirksweise in Hamburg unterschiedliche Regelungen treffen sollten, denn die Bezirke sind so unterschiedlich, dass man sie nicht über einen Kamm scheren kann, auch nicht beim Mieterschutz, weil es bei den Mieten auch unterschiedliche Wohnungssituationen gibt.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Ansonsten freue ich mich, dass das Thema Mieterschutz wieder einmal ins Gespräch kam.– Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 61. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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