Rede vom 29.05.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 61. Sitzung

Kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern – Drs 20/8158 – (Antrag der FDP-Fraktion)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat gerade entschieden, dass die Bezirksversammlungen, die wir in dieser Stadt haben, eigentlich keine richtigen kommunalen Parlamente sind und dass man da überhaupt keine Prozenthürden haben muss. Die CDU ist scheinbar dagegen, dass man in diesen Verwaltungsausschüssen Nicht-EU-Bürger mitentscheiden lassen sollte, was ich sehr schade finde. Ich würde dafür werben, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und nicht nur zu prüfen. Für meine Person kann ich sagen, dass wir vielleicht noch ein, zwei Jahre warten sollten. Und wenn dann auf Bundesebene nichts passiert, dann sollte Hamburg sich einmal ein bisschen am Riemen reißen und sagen, wir versuchen es. Die Bezirksversammlungswahlen sind die niedrigschwelligsten Wahlen in Deutschland, und wenn wir mit diesen Parlamenten anfangen können, falls es auf Bundesebene eben nicht reicht, dann sollte man das versuchen.

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das hat von Münch auch gesagt!)

Dann kommt irgendwann das Verfassungsgericht, und es kann sein – auf See und vor Gerichten weiß man das nie –, dass es uns zustimmt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 61. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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