Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 13.06.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 63. Sitzung

Verträge zwischen der FHH und muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde (Senatsantrag Drs. 20/5830)

Dr. Kurt Duwe FDP: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch die FDP-Fraktion, wie alle Fraktionen, hat in den letzten Jahren sehr intensiv dieses Thema behandelt, und wir haben gründlich darüber nachgedacht, wie wir letztendlich entscheiden. Wir sahen natürlich auch, dass dieses nicht einfach nur Verträge mit Religionsgemeinschaften sind, sondern dass es auch einen größeren Zusammenhang gibt hinsichtlich der Integration von Bevölkerungsgruppen, die zu uns gekommen sind.

Nichtsdestotrotz sind wir, bis auf eine Stimme in unserer Fraktion, übereingekommen, diesen Verträgen nicht zuzustimmen, weil wir grundsätzlich Verträge eines Staates mit Religionsgemeinschaften nicht gut finden. Dies ist kein Ansatz von Intoleranz, es ist auch kein Beweis dafür, dass wir die Integration in dieser Stadt nicht wollen, im Gegenteil. Aber unseres Erachtens sind das, was wir an Verträgen vorgelegt bekommen haben, Verträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Religionsgemeinschaften. Uns ist es egal, welche Religionsgemeinschaft es ist, wir lehnen diese Verträge ab, denn die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft ist für uns wichtig. Deshalb haben wir uns mit großer Mehrheit in unserer Fraktion darauf verständigt, diese Verträge abzulehnen.

Wir werden der Feiertagsregelung zustimmen, das ist auch in Ordnung so. Ich kann Ihnen kurz noch einmal sagen, worin unsere Bedenken bestehen. Einmal sind sie grundsätzlicher Art, und ich beleuchte auch im Einzelnen einige Punkte, die wir kritisch oder aber auch positiv sehen. Wir sehen grundsätzlich nicht, dass wir diese hochgestochenen Verträge brauchen. Wir können sehr viele dieser Dinge auch in Verordnungen und einfachen Gesetzen regeln. Das ist unsere Haltung dazu, und die hat sich auch im vergangenen Jahr nicht geändert.

(Beifall bei der FDP)

Eine Sache, die in den Verträgen vorkommt und die uns etwas stört, ist diese De-facto-Unkündbarkeit, sprich, es müssen beide Parteien einer Vertragskündigung zustimmen. Wenn wir uns anschauen, wozu sich die Freie und Hansestadt verpflichtet, dann ist das etwas schwierig zu unterschreiben. Der andere Punkt, der auch noch ganz wichtig ist und was wir andauernd kritisieren, ist, dass Staatsverträge ausgehandelt werden, der unterschriebene Vertrag irgendwann ins Parlament kommt und man dann nur noch die Wahl zwischen Ja und Nein hat. Dann ist es natürlich immer sehr schwierig zu sagen, ob man bei seinem Ja oder Nein bleibt. Wir haben schon des Öfteren in diesem Hause kritisiert, dass zumindest die Vorbereitungen für die Staatsverträge viel enger mit dem Parlament abgestimmt werden müssen. Es ist ein Unding in diesem föderalistischen System, dass man die Staatsverträge erst bekommt, wenn schon die Unterschrift darunter ist, und dann gibt es de facto natürlich nichts mehr zu verhandeln. Das muss man so sehen, und deshalb ist das, was wir hier machen, eine schöne und interessante Diskussion, aber die Entscheidung ist bereits gefallen, das wissen wir doch.

Ich würde mir für die Zukunft erhoffen, eine Regelung zu finden, dass auch vom Senat gegenüber dem Parlament ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl gezeigt wird. Ich sage das jetzt nicht nur diesem SPD-Senat, sondern allen Senaten in dieser Freien und Hansestadt Hamburg.

(Beifall bei der FDP)

Ein Punkt, der uns sehr im Magen liegt und bei dem wir sehen, dass es kritisch werden könnte, ist der Religionsunterricht. Sie wissen, dass wir bisher dieses schöne Hamburger Modell des konfessionsübergreifenden Religionsunterrichts haben. Auch in den Anhörungen gab es zumindest von einigen Gutachtern die Anmerkung, das sei vielleicht mit der Verfassung in irgendeiner Form nicht in Übereinstimmung. Es gibt auch keinen Kläger, aber wenn wir das nicht konfessionsübergreifend, sondern religionsübergreifend machen, könnte es schon ein Problem geben, dann hätten wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dann hätten wir nämlich nur noch Religionsunterricht nach dem alten Muster und nicht mehr das erfolgreiche Hamburger Modell.

Ich möchte aber am Ende auch Lob ausschütten. Diese vielen Vereinbarungen der Verträge hätte man auch in einzelnen Vereinbarungen treffen können. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir beim Bildungswesen eine Zusammenarbeit hinbekommen und die theologische Hochschulausbildung endlich anpacken; das ist sehr wichtig.

Natürlich ist für alle Bevölkerungsgruppen wichtig, dass wir es auch für die islamischen Verbände und die Alevitische Gemeinde schaffen, die religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen in Vertragsform zu gießen. Dazu wäre es aber nicht erforderlich gewesen, einen Vertrag zu unterzeichnen.

Ich möchte noch einmal kurz betonen, dass unser Nein – zumindest von acht der neun FDP-Abgeordneten – kein Nein zur Integration ist, sondern ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Und zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Deshalb werden wir mehrheitlich diesem Vertrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 63. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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