Rede vom 13.06.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 63. Sitzung

Den Transport von Kernbrennstoffen und Gefahrgut im Hamburger Hafen neu regeln: Transparenz erhöhen, Sicherheit verbessern und Kontrollen verschärfen – Drs. 20/8219 - (Antrag der GRÜNEN Fraktion)

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will jetzt nicht über den Innenausschuss und auch nicht über die 171 Seiten Wortprotokoll reden. Ich stelle nur fest, dass ich noch einmal erleben darf, dass die GRÜNEN mehr CO2 gut finden. Das habe ich gerade eben gelernt. Das finde ich hervorragend, das musste ich einmal loswerden.

Zum anderen hatten wir beide Anträge schon einmal im Umweltausschuss, und dort wurde gesagt, was jeder weiß, dass das Atomgesetz Bundessache ist. Länderparlamente sollten sich um ihre Sachen kümmern und nicht um Sachen, die Bundesparlamente angehen, denn gerade bei diesem Problem, das wir mit den Atomtransporten haben, können wir das Sankt-Florians-Prinzip nicht anwenden. Atomfragen können wir nicht auf Länderebene lösen, und es ist auch gut so, dass der Bund hier die Gesetzgebungskompetenz hat. Wenn Sie einmal die absolute Mehrheit mit den LINKEN zusammen haben sollten, dann können Sie sehen, ob Sie da etwas ändern können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 63. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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