Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 13.06.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 63. Sitzung

Wahlrecht für Unionsbürger zur Bürgerschaftswahl - Drs. 20/8211 - (Antrag der FDP-Fraktion)

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach einem Show- Antrag kommt hier nun ein vernünftiger Antrag.

(Beifall bei der FDP – Roland Heintze CDU: Da muss man gar nicht viel zu sagen!)

Die Mehrheit in diesem Hause wird dem zustimmen. Man kann eine Menge dazu sagen, und ich kann zum Beispiel 1992 beginnen, wo das kommunale Wahlrecht in ganz Deutschland eingeführt worden ist. Vielleicht hat man es in Hamburg noch nicht begriffen, denn hier haben wir noch kein kommunales Wahlrecht für die EU-Bürger, sondern nur ein Wahlrecht für die Bezirksversammlungen. Wir haben eine Einheitsgemeinde, dies ist das Gemeindeparlament von Hamburg, und hier haben EU-Bürger kein Wahlrecht, weder aktiv noch passiv.

(Zuruf aus dem Plenum: Sind Sie gegen eine Einheitsgemeinde?)

In diesem Fall bin ich für die Einheitsgemeinde, weil das meine Argumentation verbessert. Wir haben seit vielen Jahren eine Integrationserfolgsgeschichte in Europa, und zwar die Europäische Union. Beim Thema Integration wird des Öfteren über Probleme gesprochen, aber was wir in den letzten Jahrzehnten in Europa erlebt haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt sehr viele Menschen in Hamburg, die seit Langem hier leben und Unionsbürger sind, die aber – in Anführungszeichen – nur das Wahlrecht für die Bezirksversammlungen haben. Sie haben keinen Einfluss auf den Bürgermeister und auf viele andere Dinge, auf die sie als Bürger in Schenefeld, Hannover oder München Einfluss haben. Nur in Hamburg haben Sie das nicht, und meines Erachtens sollte man das ändern. Es ist ein Teil der Begründung, warum es in Hamburg am ehesten möglich sein wird, dieses Wahlrecht für ein Länderparlament auch für EUBürger einzuführen.

(Jan Quast SPD: Aha, noch ein Länderparlament!)

Wir haben einen Prüfungsantrag vorgelegt, um den Senat zu bitten zu überprüfen, ob wir eine Verfassungsänderung brauchen oder ob es vielleicht nur eines einfachen Landesgesetzes bedarf. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber wir können natürlich sagen, dass es bei EU-Bürgern eine Verfassungsproblematik gibt. Wenn man jahrzehntelang Menschen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene vorenthält, dann ist das eine Tatsache. Und man muss abwägen, welche Tatsachen wichtiger sind, und das sollten wir tun. In anderen Bundesländern sind ähnliche Initiativen begonnen worden, und ich hoffe, dass wir im Verfassungsausschuss darüber beraten können. Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass diese Initiative möglichst von allen Parteien getragen wird, auch als Zeichen der Anerkennung der Unionsbürger, die in dieser Stadt leben.

Wenn ich jetzt nach Schottland umziehen würde, dann hätte ich in drei Monaten aktives und passives Wahlrecht für das Länderparlament, das weitaus mehr Befugnisse hat, weil Deutsche dort auch wählbar sind und Ministerpräsident werden können. Man sollte sich überlegen, diesem Beispiel zu folgen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 63. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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