Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 14.08.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 65. Sitzung

"Verordnung über die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen etc." - Drs. 20/8777 - (Senatsdrucksache)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Gut gemeint und gut gemacht sind zwei verschiedene Sachen. Das ist auch bei diesem Gesetz so. Hamburg hat, wie in vielen anderen Bereichen auch, wieder einmal den Fehler begangen, alles über einen Kamm zu scheren. In Hamburg sind alle Lebensverhältnisse, alle Mieten, überhaupt alles gleich, und wenn sie nicht gleich sind, dann müssen sie gleich gemacht werden. Das ist der Fehler, der bei den Sozialdemokraten öfters passiert: Lieber gleich als gerecht.

(Beifall bei der FDP und bei Klaus-Peter Hesse CDU)

Das ist der Hauptfehler. Dieses Instrument kann man natürlich einsetzen, aber dann muss man es stadtentwicklungspolitisch hinterlegen und nicht nach dem Motto verfahren, Ochsenwerder gleich Ottensen und deswegen das Gleiche anwenden.

Wir werden zwei Ergebnisse dieser Änderung haben. Zum einen werden diejenigen Vermieter, die bisher die Mieten nicht soweit erhöht haben, wie sie es rechtlich hätten tun können, sich jetzt natürlich überlegen, das auszuschöpfen. Die Mieter und Mieterinnen in diesen Wohnungen werden sich freuen, dass die SPD ihnen das eingebrockt hat. Zum anderen wird es natürlich so sein, dass die Vermieter, die instand halten und sanieren wollen und bisher schon mit einem spitzen Bleistift darangegangen sind, jetzt einen noch spitzeren Bleistift zur Hand nehmen und überlegen werden, ob die Instandhaltung nicht vielleicht noch ein Jahr verschoben werden kann.

(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Wir schenken denen am besten Geld!)

Das wird auch wieder auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen, die in diesen Wohnungen leben.
Also auf gut Deutsch: Sie müssen Wohnungen bauen, Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wohnungen gebaut werden, denn dann wird der Markt sich entspannen, und Sie sollten nicht mit solchen Pipifax-Gesetzen hausieren gehen, die nur Schaden anrichten statt zu nutzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Das hat doch Ihre Bundesregierung ermöglicht!)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 65. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!
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