Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 28.08.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 67. Sitzung

Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtvierteln anbieten! – Drs. 20/8958 (SPD) - Entlastung des Wohnungs(mieten)markts durch Verlängerung der Bindungsfristen - Drs. 20/8941 (LINKE)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wenn man einen Zeitraum von 30 Jahren betrachtet, dann muss man sich natürlich überlegen, ob das eine sinnvolle Zeitspanne ist, um Menschen zu Investitionen zu bewegen. Das war einer der Gründe, warum man von 40 auf 30 Jahre heruntergegangen ist. Wir haben jetzt 2013. Schauen Sie einmal 30 Jahre zurück auf 1983. Kann sich jemand daran erinnern, was damals exakt war

(Jörg Hamann CDU: Bundeskanzler Kohl!)

und wie die Zukunft gesehen wurde. Haben Sie damals genau das vorhergesagt, was jetzt geschieht? Das haben Sie nicht. 1983 ist zum Beispiel, mein Fraktionskollege Carl-Edgar Jarchow wird es wissen, der HSV das letzte Mal Deutscher Meister geworden und hat den Europapokal der Landesmeister gewonnen. Wagen Sie einmal, aus der Sicht die Zukunft des HSV zu prognostizieren.

Das ist dasselbe, wie die Zukunft des Wohnungsmarkts in 30 Jahren zu prognostizieren.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Das ist wesentlich einfacher!)

Das wird jeder Investor genauso sehen. Sie können vielleicht lachen, aber es ist sein Geld und nicht Ihr Geld, das investiert wird; das ist das eine.

(Beifall bei der FDP)

Zum anderen haben wir teilweise 30-jährige Bindungsfristen. Dieses Angebot wird aber sehr selten angenommen. Dann müssen Sie sich fragen, wie Sie erreichen können, dass es eher angenommen wird. Das können Sie nur erreichen, indem Sie mehr Geld hineinstecken. Das müssen Sie dann aber auch sehr klar sagen. Die Realität ist nämlich, dass diese Bindungsfristen vielerorts abgelöst werden,

(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Und ist das jetzt ein Problem, oder nicht?)

und zwar auch von der SAGA GWG, die gerade erwähnt worden ist. Es sind de facto gar nicht 15 Jahre, sondern vielleicht gerade einmal 12 Jahre, zehn Jahre oder acht Jahre. Das ist die Realität, und Sie müssen sich einmal überlegen, was wir dagegen tun können. Wir sind der Auffassung, dass dieser Prüfauftrag, das hat schon der Kollege Hamann gesagt, natürlich nur deshalb gestellt worden ist, weil die LINKEN wieder einmal ein Thema besetzt haben. Das macht die SPD sehr gern. Sie haben keine Antworten gegeben, aber der Senat möge prüfen. Ich finde, der Senat kann und sollte prüfen, und wenn er Wege findet, den sozialen Wohnungsbau auch durch solche Maßnahmen zu verbessern, dann ist es gut so. Ich denke aber, dass das sehr viel Geld kosten wird, und die Frage ist, ob der Senat das Geld hat. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 67. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!
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