Rede vom 11.09.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 68. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion): 25,1%-Beteiligung an den Energienetzen: Beim Scholz- Modell gibt’s nur Verlierer

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr
geehrten Damen und Herren!

Beim Thema Rückkauf der Netze wurde lange Zeit gesagt, man würde das wegen der Umwelt machen und um C02 einzusparen. Wenn wir wirklich die 1,5 Milliarden
Euro beziehungsweise die 2 Milliarden Euro hätten, dann müsste man bei der Energieerzeugung ansetzen. Wenn Sie sagen würden, HAMBURG ENERGIE sei ein tolles Unternehmen und der Senat findet, dass er dort als Eigenkapital 2 Milliarden Euro investieren kann, dann wäre das ein Beitrag für die Energiewende, aber nicht das, was Sie uns vorschlagen.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Wenn es denn so wäre, dass Vattenfall und E.ON wahnsinnig viel Gewinn machen würden, die Stadt aber lieber wahnsinnig viel Gewinn machen sollte, dann sollte die Stadt das aber nicht tun. Dann sollte die Stadt zumindest einen Großteil dieser Profite den Stromkunden beziehungsweise den Fernwärmekunden zurückgeben und das nicht irgendwo im Haushalt versickern lassen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei Birgit Stöver CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 68. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!
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