Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 25.09.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 70. Sitzung

Ausbau von studentischen Wohnheimplätzen sicherstellen – Studierende nicht mit steigenden Mieten alleine lassen! – Drs 20/9326 (LINKE) -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Über das Problem wurde gerade relativ lange gesprochen. Es gibt zum einen natürlich das allgemeine Wohnungsproblem in Hamburg. Das betrifft Studenten und auch andere Menschen, die bezahlbaren Wohnraum haben möchten. Dazu sagen wir als FDP-Fraktion, dass wir als Erstes die Voraussetzungen für weitere Investitionen in dieser Stadt fördern müssen. Dann haben wir auch auf dieser Seite mehr Möglichkeiten, für Studentenwohnungen zu sorgen. Ich muss aber sagen, dass in der letzten Zeit die Investitionstätigkeit schon angestiegen ist, zumindest im Umfeld der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Da sind einige Hundert Studentenwohnungen im Bau, und zwar keine staatlichen, sondern staatlich geförderte. Das zeigt, dass auf diesem Sektor Bewegung ist. Man kann natürlich noch mehr verlangen und fördern, man muss allerdings auch sagen, dass es länger dauert, Häuser zu bauen als Menschen in einem gewissen Zeitraum hierher kommen.

Wir haben andererseits die Problematik der Studentenschaft, dass es immer mehr flexible Mietverträge gibt, sprich, die Abschlüsse von Bachelor und Master haben dazu geführt, dass man keine langfristigen Mietverträge mehr abschließt, zumindest nicht so langfristig, wie es früher einmal war. Das bedeutet, dass man mehr Wohnheimplätze braucht, als es vorher der Fall war. Das muss allerdings auch finanziert werden.

Beim Antrag der LINKEN fehlt mir ein Punkt 8 im Petitum, das ist nämlich die Rechnungsanschrift. Das steht nicht drin, und deswegen können wir auch den ersten drei Punkten nicht zustimmen. Ich will mich dazu nicht inhaltlich äußern, aber es steht dort auch nicht, wie man das finanzieren soll. Deshalb ist das schon abzulehnen. Die drei Punkte, in denen man versucht, Vorschläge zu erarbeiten beziehungsweise gemeinsame Initiative mit dem Studierendenwerk, den Hochschulen und dem AStA zu bilden, sind in Ordnung. Man sollte allerdings überlegen, ob man nicht auch diejenigen, die Studentenwohnungen in dieser Stadt bauen, zum Beispiel den Grundeigentümerverband, mit einbezieht, um wirklich alle Menschen und Institutionen, die an diesem Thema arbeiten, zusammenzubringen.

Das ist im Prinzip mein Beitrag zu diesem Thema. Der Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. Ich gehe einmal davon aus, dass es wahrscheinlich nicht überwiesen wird, und dann werden wir den ersten drei Punkten nicht zustimmen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 70. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!
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