Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 27.11.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 74. Sitzung

Aktuelle Stunde (angemeldet von der CDU) - „SPD-Pläne zur Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes stoppen: Vermüllung und Verwahrlosung in Stadtteilen bekämpfen statt Autos abzetteln

Dr. Kurt Duwe FDP:*
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Steine sind kein Argument, und Steine gegen Menschen sind noch weniger ein Argument als gegen Sachen.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Entweder ist es kein Argument oder nicht! Man kann das nicht steigern!)

– Ich werde diesen Wortbeitrag nicht kommentieren.

Extremismus ist zu verurteilen, speziell, wenn er Gewalt einsetzt, und zwar von allen Seiten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU)

Nun zum Thema. Die Idee eines bürgernahen Ordnungsdienstes im Jahr 2006 war schön, aber leider wurde dieser weder finanziell noch personell so aufgestellt, dass er einlösen konnte, wofür er gedacht war. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sieht man das ein wie der SPD-Senat und tritt den geordneten Rückzug an, oder – was ich viel besser gefunden hätte – man entwickelt ein vernünftiges Konzept, wie der Ordnungsdienst bürgernah zu organisieren ist und übernimmt insbesondere die Themen, die nicht von anderen Stellen übernommen werden.

Die sieben Hundeversteher, die noch im Personal vorhanden sind, werden im Bezirk Hamburg-Mitte schauen, wie sie diese Aufgaben bewältigen können. Im Bezirk selbst bleiben etwa sechs bis sieben Mitarbeiter übrig, die die Sondernutzung unterstützen sollen. Das wird nicht viel bringen, denn vier der sieben Personen werden im Innendienst arbeiten und von den anderen dreien werden vielleicht nur ein oder zwei nach außen treten. Da sie aber keine Uniform tragen, werden sie nicht als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger
erkennbar sein, es sei denn, man erkennt sie am Zollstock bei der Prüfung, wie die Sondernutzung durch kleine Wirte vielleicht um zwei Zentimeter überschätzt wird, inwiefern der öffentliche Luftraum zu viel genutzt wird und wo Gebühren nicht eingezogen werden. Das ist aber nicht das, was ich unter einem bürgernahen Ordnungsdienst verstehe oder was man darunter verstehen sollte.

(Beifall bei der FDP)

Der Ersatz wird eine Art Behörden-Telefonseelsorge sein, also eine Telefonnummer, an die sich die Bürger wenden können, wenn sie Beschwerden haben. Sie müssen erst einmal wissen, wo sie anrufen müssen, und damit werden schon fünfzig Prozent der Anliegen vom Tisch sein. Ich freue mich natürlich nicht, dass es auch in der SPD den
Gedanken gibt, Menschen durch Telefondienste ersetzen zu können. Das ist das Gegenteil dessen, wie wir einen bürgernahen Ordnungsdienst verstehen sollten.

(Beifall bei der FDP)

Ich frage mich, was als Nächstes kommt. Wenn der bürgernahe Ordnungsdienst verschwunden ist, dann könnten wir auch darüber nachdenken, die bürgernahen Polizeibeamten durch Notrufsäulen zu ersetzen. Diesen Gedanken finde ich nicht gut, und man sollte ihn nicht weiterführen, sondern sehen, dass das, was der Bezirkliche Ordnungsdienst bisher getan hat, weitergeführt wird. Das ist kein Sparbeitrag, der von den Bezirken sinnvoll für die Stadt ausgegeben werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 74. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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