Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 27.11.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 74. Sitzung

Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als ehemaliger Bezirkspolitiker finde ich diesen Stellenwert, der gerade in der Debatte den Bezirksversammlungen gegeben wird, wirklich erbaulich. Wenn ich damals gewusst hätte, als ich in der Bezirksversammlung war, dass ich zusammen mit meinen Kollegen in der Lage wäre, die Grundfesten der Demokratie in Hamburg anzugehen, dann hätte ich vielleicht anders gehandelt. Die Bezirksversammlungen in Hamburg sind Verwaltungsausschüsse und die machtlosesten kommunalen Organe in der gesamten Bundesrepublik. Dies sage ich, um die Debatte wieder auf den Teppich zurückzuholen.

(Beifall bei der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie da sagen!)

Ich komme nachher auf die wirklichen Beweggründe zu sprechen und nicht auf die, die bisher vorgeschoben wurden. Diese Verfassungsausschüsse sind nun einmal sehr machtlos.

(Barbara Duden SPD: Der Verfassungsausschuss!)

Ich kann mir bei keiner Zusammensetzung vorstellen, dass diese Bezirksversammlungen überhaupt funktionsunfähig würden. Denn selbst, wenn wir annehmen, wir hätten dort zehn Einzelkämpfer, dann hätten wir mindestens 41 Abgeordnete der großen Parteien. Und dass die nicht in der Lage wären, eine Mehrheit zusammenzubringen, ist wirklich ein Armutszeugnis, das wir den Bezirkspolitikern geben.

(Beifall bei der FDP)

Was mich daran stört, sind nicht diese 3 Prozent, darüber kann man diskutieren, aber dieses Vorgehen stört mich. Das Verfassungsgericht hat vor kaum zehn Monaten ein Urteil gefällt. Und nun versucht man, obwohl die Verhältnisse sich überhaupt nicht geändert haben, nur durch diesen schönen Trick, indem man eine Bestimmung in die Verfassung hineinschreibt …

(Dirk Kienscherf SPD: Trick!)

Ich kann Ihnen sagen, dass auf jeden Fall Klagen kommen werden,

(Dirk Kienscherf SPD: Ja!)

wahrscheinlich von denjenigen, die das jetzt auch tun. Und es bedarf sehr viel Phantasie, wie das Verfassungsgericht dann diesen Klagenden nicht recht geben wird, weil die Bürgerschaft sich nämlich überlegt hat, dass sie eine andere Meinung hat als das Verfassungsgericht. Das heißt, nachdem die Vorbereitungen für die Wahlen schon begonnen haben,

(Wolfhard Ploog CDU: Zur Sache! Was reden Sie denn!)

wird das Wahlrecht noch einmal geändert, und das ist wirklich zu bezweifeln.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Haben Sie denn das Bundestagswahlrecht geändert?)

Zum anderen ist das Europaparlament weitaus machtvoller als die Bezirksversammlungen. Das kommunale Wahlrecht in Deutschland sieht in großen Teilen der Bundesrepublik überhaupt keine Prozenthürde mehr vor. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bezirkspolitiker in Hamburg unfähiger sind als die in München, Stuttgart, Köln oder Frankfurt.

(Beifall bei der FDP und bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Die Eile, die mich umtreibt, hat auch einen Grund. Es gab eine Zeit vor dem Beginn der Listenaufstellungen, und wenn es wirklich so ein dringendes Thema und so ein dringendes Bedürfnis ist, dann hätte man das auch vor dem Beginn der Fristen machen können. Das ist aber nicht gemacht worden und das heißt, dass man jetzt das Risiko eingeht, dass zu diesen Wahlen im Mai nächsten Jahres geklagt wird. Es könnte sogar sein, dass es eine
Wahlwiederholung gibt.

(Glocke)

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unterbrechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trepoll?

Dr. Kurt Duwe FDP: Ja.

Zwischenfrage von André Trepoll CDU: Herr Kollege Dr. Duwe, ist Ihnen bekannt, dass wir das Bundestagswahlrecht erst im Sommer, also acht Wochen vor der Bundestagswahl, geändert haben?

(Dr. Andreas Dressel SPD: Mit Stimmen der FDP! – Gegenruf von Christiane Schneider DIE LINKE: Da müsst ihr doch nicht stolz drauf sein!)

Ist Ihnen das bekannt, und wie interpretieren Sie das in Bezug auf Ihre Argumentation von eben, dass angeblich das Aufstellungsverfahren dadurch gestört werde, wenn wir die Verfassung ändern?

(Beifall bei der FDP)

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Woher wissen Sie denn, dass es keine Klagen geben wird? Das Bundesparlament, die Bürgerschaft und das Europaparlament mit einer Bezirksversammlung zu vergleichen, geht nicht, denn das ist ein Verwaltungsausschuss. Das hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil ganz gut beschrieben, und das ist die Realität. Wenn Sie die Grundlagen dieses Urteils ändern wollen, dann müssen wir den Bezirksversammlungen viel mehr Rechte geben. Dann wäre es gerechtfertigt, über 3 Prozent zu reden, aber nicht über die Verwaltungsausschüsse. Das ist wirklich unredlich.

(Beifall bei der FDP)

Sie sagen, Sie alle hätten so viel Angst vor dieser Zersplitterung.

(Arno Münster SPD: Ich habe keine Angst!)

2011 sind in die Bezirksversammlung Bergedorf drei fraktionslose Abgeordnete eingezogen, und ich kann mich nicht erinnern, dass dort ein Chaos ausgebrochen ist.

(Zurufe aus dem Plenum)

Natürlich, aber die sind durch die Wahlkreise hineingekommen; es ist doch völlig egal, ob so oder so.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Da gab es die 3 Prozent ja noch!)

Verzeihung, Herr Dr. Dressel, egal, ob bei 51 Abgeordneten drei oder vier einzelne Abgeordnete in der Versammlung sind oder nicht, wenn die anderen Parteien nicht in der Lage sind, eine funktionsfähige Regierung – in Anführungszeichen – aufzustellen, dann tut es mir leid um die Demokratie in Hamburg. Das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen.

(Beifall bei der FDP)

Der Vergleich des Berliner Urteils mit dem Hamburger Urteil ist natürlich auch schief und krumm. Die Bezirke in Berlin haben viel mehr Rechte als die Hamburger, das sollten Sie wissen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Nee, so viel Unterschied ist da nicht!)

Das werden Sie vermutlich bedauern, und wahrscheinlich wird in nächster Zeit ein Antrag der drei großen Fraktionen kommen, dass die Bezirksversammlungen viel mehr Rechte bekommen sollen, so wie andere Kommunalvertretungen in anderen Ländern. Dem sehe ich sehr aufmerksam entgegen.

(Dirk Kienscherf SPD: Nö!)

Ansonsten ist das auch wieder nur eine Schutzbehauptung. Für uns gibt es diese drei Punkte, die dazu führen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir sehen in diesem Fall die weitreichenden Konsequenzen von Verfassungsänderungen nicht ein. Ich verstehe auch nicht – das ist eine Änderung der Verfassung –, warum das so schnell durch die Bürgerschaft gebracht werden soll

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)

und frage mich, ob wir nächste Woche nach der ersten Lesung diese Expertenanhörung erhalten werden. Es ist doch klar, was am Ende dabei herauskommt, nämlich die zweite Lesung mit derselben Mehrheit. Ich glaube nicht, dass irgendein Parlamentarier der antragstellenden Fraktionen seine Meinung, zumindest offiziell, noch ändern wird.

(Beifall bei der FDP – Barbara Duden SPD: Vielleicht sind Sie ja derjenige, der seine Meinung ändert!)

Lassen Sie mich zum Schluss zu den Informationen kommen, die zwischen den Zeilen dieser Begründung stehen. Ich glaube nämlich nicht, dass dieser Antrag aus den demokratischen und tiefschürfenden Überlegungen heraus entstanden ist,

(Olaf Ohlsen CDU: Wieso nicht?)

die Demokratie in Hamburg könnte nach diesen Wahlen dann gestört werden.

(Zurufe von der CDU: Nee, nee!)

Früher war es viel einfacher, Zweier-Koalitionen zu bilden. Dann hatte man vier Jahre Zeit, und es hieß dann beispielsweise: Wenn du meinen Bezirksamtsleiter wählst, dann bekommt ihr in zwei oder drei Jahren, wenn wieder ein Posten frei ist, einen Dezernenten eurer Couleur. Und wenn der Turnverein XY 500 Euro bekommt …

(Zuruf von der SPD: Das haben Sie nicht gedacht!)

Nein, aber es ist doch gut, dass Sie Bezirkspolitikern so etwas überhaupt zutrauen. Das heißt, in den Bezirken wird nicht sehr viel darüber entschieden, was Hamburg angeht und was wirklich gefährlich ist.

(Barbara Duden SPD: Es wird nur noch schlimmer, wenn Sie weiterreden!)

Es tut mir leid, aber die Bezirksparlamente sind wirklich Spielwiesen des Nachwuchses.

(Dirk Kienscherf SPD: Was haben Sie für eine merkwürdige Bezirksversammlung in Harburg!)

Dort lernen unsere Nachwuchspolitiker gleich, wie man Politik macht, und zwar nicht über argumentative Auseinandersetzungen mit anderen Abgeordneten. Sie lernen, dass man auch für einige Dinge keine feste Mehrheit hat, weil man eben keinen festen Koalitionspartner hat. Das ist der einzige Grund, warum das jetzt auf der Tagesordnung steht. Einige Bezirksfürsten möchten gern ab Mai weiterregieren und das möglichst einfach. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Barbara Duden SPD: Dann hoffentlich ohne FDP!)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 74. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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