Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 11.12.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 75. Sitzung

Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses: Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Hamburg

Dr. Kurt Duwe FDP: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben gerade sehr viele Details gehört, und wir haben dieses Thema im Ausschuss und in der Bürgerschaft schon öfter behandelt. Es hilft manchmal, das Große und Ganze zu betrachten. Am Beginn dieser Suche nach Eignungsgebieten hatte Hamburg Windanlagen, die in Francop, Georgswerder und den Vier- und Marschlanden standen. Nach dieser ganzen Zeit und nach ergebnisoffenen Untersuchungen haben wir jetzt Planungen zum Repowering in Francop, Georgswerder und den Vier- und Marschlanden. Das kann Zufall sein, aber ich stelle es einmal so in den Raum. Wir hatten einen Bürgerentscheid in Bergedorf, der sich dafür aussprach, eben nicht diese großen Windräder in die Vier- und Marschlande zu stellen, sondern die mit einer maximalen Höhe von 100 Metern. Jetzt kann man feststellen, dass die Pläne, die anfangs vorgelegt worden sind, fast 1:1 oder sagen wir 0,98:1 durchgeführt werden. Das kann man gut oder schlecht finden, auf jeden Fall ist der Eindruck nach außen nicht gerade der, dass auf die Bürger gehört wird. Das möchte ich einmal ganz klar sagen.

(Wolfgang Rose SPD: Welche Bürger?)

Zum Verfahren: Es ist nicht bewiesen worden, dass die Abstandsregelungen in Hamburg, die etwas näher an die Wohnbebauung heranreichen, die Bevölkerung nicht schädigen könnten, denn im ganzen Bundesgebiet gelten andere Regelungen. Und wenn man schärfere Regelungen einführt, dann ist man in der Beweispflicht, dass das eben noch notwendig und erträglich ist, aber das wurde nicht getan. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das wahrscheinlich so geschehen ist.

Hamburg möchte im Jahr eine bestimmte Menge Megawatt an Windenergieleistung erzielen. Dann schaut man sich an, welche Eignungsgebiete man hat und wie groß diese Flächen sind, wie hoch diese Anlagen sein müssen, um überhaupt effizient zu sein beziehungsweise um schwarze Zahlen zu schreiben, und dann kommt man auf solche Abstände, das ist doch ganz einfach. Es ist der Topdown- Approach, um es auf Englisch zu sagen, der viele Bürger stört. Das bedeutet nämlich, dass man versucht, ein Ziel zu erreichen, das man sich imaginär vorgestellt hat, Faktor 2 gegenüber dem Status quo. Und dann schaut man, wie man das irgendwie hinbekommt. Dieses Irgendwie-Hinbekommen ist in der Bevölkerung, zumindest im Bezirk Bergedorf und teilweise auch im Bezirk Harburg, nicht gut angekommen. Das war kein gutes Regieren, und da hätte ich mir eine bessere Methodik gewünscht. Das ist leider nicht geschehen.

(Beifall bei der FDP)

Diese Anhörung war meines Erachtens nach recht denkwürdig, und ich würde sie auch gern in anderen Politikfeldern erleben, wo man Investoren sehr verständnisvoll entgegengeht und sie auch als Experten einlädt, um dann beispielsweise die Finanzierung ihrer Vorhaben noch einmal darlegen zu können und sie zu fragen, wo denn die Schmerzgrenze wäre. Es ist also klar, dass 100 Meter hohe Anlagen nicht effizient sind. Die 150 Meter hohen Anlagen können scheinbar schwarze Zahlen schreiben, aber es wird jetzt ein Zeitdruck entwickelt, weil man befürchtet, dass das EEG novelliert wird. Das heißt auf gut Deutsch, die Windanlagen an Land werden demnächst weniger Förderung erhalten als jetzt, und davor hat man Angst. Das führt bei mir dazu, dass diese Investitionen eigentlich schon am Rande dessen sind, was überhaupt ein Investor in Hamburg ertragen kann.

Es wird gesagt, wir müssten bis zum Jahresende den gesamten Flächennutzungsplan ändern und nicht einige Bereiche herausnehmen, die man vielleicht noch ein halbes Jahr später ändern könnte. Es wird behauptet, wir müssten jetzt ganz schnell die Sache durchziehen, damit die Investoren nicht abspringen. Das führt für mich aber dazu, dass es wahrscheinlich eine Große Koalition geben wird. Und in dem Koalitionsvertrag steht so etwas wie, dass man Offshore-Energie höher fördern möchte und dafür die Windenergie an Land weniger. Das muss doch Gründe haben, und es hat auch umweltpolitische Gründe.

(Zuruf von Dora Heyenn DIE LINKE)

Es hat zum einen Gründe, dass es auch effizientere Möglichkeiten gibt, Steuergelder in die Energiewende zu investieren. Und wenn wir in diesem Jahr in Landwindenergie investieren und vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr diese Steuergelder effizienter für die Energiewende angewendet werden können, dann sollten wir das tun. Dieser Zeitdruck, einmal abgesehen vom Energie-Campus, ist nicht gerechtfertigt.

(Beifall bei der FDP – Dr. Monika Schaal SPD: Sechs Jahre sind kein Zeitdruck!)

Es ist leider so, dass dieser ganze Prozess nicht gerade zur Akzeptanz von Windenergieanlagen in Hamburg geführt hat. Der Zusatzantrag der SPD liest sich sehr nett, und diese fünf Seiten erzählen auch, was man sich alles für Gedanken gemacht hat, wie man die Bürger in Zukunft besser informieren will und so weiter. Das ist sehr viel weiße Salbe. Die CDU wird diesen Antrag ablehnen, das ist ehrenwert. Aber ich halte diesen Antrag für nicht so gut, dass man ihn durch eine Ablehnung adelt. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 75. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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