Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 27.11.2013
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 74. Sitzung

Umweltausschussbericht zu EG-Umgebungslärmrichtlinie und Lärmaktionsplanung

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dieses Thema haben wir schon gefühlt zehnmal diskutiert, und viel weiter sind wir in den letzten drei Jahren nicht gekommen. Ich will aber nicht der SPD den Vorwurf machen. Seit 2003 hätte in Hamburg einiges passieren müssen, und es ist wenig passiert. Zum Glück sind wir nun nicht mehr in dem Stadium, in dem wir lernen, wie man Lärmaktionspläne schreibt, sondern schon bei dem Punkt, an dem man prüft, welche Projekte man überhaupt realisieren kann, auch wenn es nur vier sind.

Ich bin natürlich auch weihnachtlich gestimmt. Wir haben seit 2008 in den Bezirken an den sehr langen Wunschzetteln gearbeitet. Normalerweise bekommt man zumindest einen Teil um den 24. Dezember herum geschenkt – nicht alles, aber ein, zwei Straßen –, aber das hat leider nicht geklappt; warum, weiß ich nicht.

Jedenfalls haben wir im Ausschuss auch darüber diskutiert, wie die Auswahl dieser vier Straßen vorgenommen wurde. Zumindest bei dreien hege ich leichte Zweifel, ob das wirklich die Straßen sind, die Hamburgs Probleme lösen. Ich kenne sie, da ich jeden Tag als Lärmopfer dort vorbeigehe. Als Fußgänger macht man normalerweise nicht sehr viel Lärm, aber wie man zum Beispiel bei der Moorstraße, die hundert Meter lang ist und wo es einen Fußgängerüberweg auf halber Strecke gibt, durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung irgendetwas erreichen will, frage ich mich wirklich.

Wir haben immer noch kein Gesamtkonzept und kein Verkehrsmodell, obwohl es uns versprochen wurde, und auch keine Interaktion zwischen den Plänen von Lärmaktion und Luftreinhaltung, was wichtig wäre. Wenn man Autos sehr langsam fahren lässt, ist das vielleicht gut gegen Lärm, aber nicht so gut für die Luftreinhaltung, und das muss auch beachtet werden. Leider sind die beiden Behördenteile Verkehr und Stadtentwicklung und Umwelt seit 2011 getrennt, und das hat Schwierigkeiten gebracht.

Ich freue mich natürlich, dass wir langsam beginnen zu prüfen. Soweit ich weiß, ist seit 2003, seitdem in Hamburg theoretisch daran gearbeitet wird, in den Projekten noch nichts verbaut worden. Ich mag nicht Berlin zitieren, aber Berlin hat seit 2000 richtig gearbeitet, und die ersten Pilotprojekte sind 2005 verbaut worden. Ich frage jetzt nicht, mit welchem Geld, aber sie sind verbaut worden, und das fällt in Hamburg in der Umweltpolitik negativ auf.

Ich gehe davon aus, dass der Senat ein bisschen was tun wird, aber nach den Zahlen, die im Haushalt der Verkehrsbehörde stehen, kann ich nur sagen, dass wahrscheinlich etwas Geld bei der Straßensanierung abfallen wird, aber mehr auch nicht. Das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt. Ich hoffe, dass man im nächsten Jahr beginnen wird, den Wunschzettel abzuarbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 74. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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