Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 22.01.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 77. Sitzung

Näher am Bürger – Einführung von Stadtteilfonds in Hamburg – Drs. 20/10439 (CDU) -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Heintze, ich konnte, als Sie hier am Rednerpult standen, den virtuellen Fensterrahmen sehen. Es war eine sehr schöne Fensterrede, die Sie gehalten haben zum Wohle der Bezirke und der Bürger. Ich finde auch sehr gut, dass die CDU ein paar Monate vor den Bezirksversammlungswahlen ihr Herz für die Bezirke und für die Bürger dieser Stadt entdeckt hat.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich finde die Überschrift Ihres Antrags auch sehr schön: Näher am Bürger. Sie haben auch das Wort Subsidiarität benutzt, und da könnte man doch erst einmal daran denken, Kompetenzen in die Bezirke zu verlagern und nicht temporär ein bisschen mehr Geld hineinzuschütten, das man dann jedes Jahr wieder vorenthalten kann. Was Sie vorschlagen, ist eine Aufstockung von Geldern, die die Bürgerschaft von Jahr zu Jahr verändern kann. Das finde ich keine gute Nutzung von Geld. Was ich gut an dem Antrag finde, ist die Idee, die Bürger bei kleineren Investitionen in den Stadtteilen mitzunehmen. Es ist auch richtig gesagt worden, dass bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln Folgekosten entstehen können und wir natürlich schauen müssen, wer sie bezahlt. Es wird vorgeschlagen, aus den Haushalten der Fachbehörden investive Mittel herauszunehmen. Es wird nicht gesagt, aus welchen Behörden. Wie ich den Antrag verstehe, weiß man auch im Vorhinein nicht, ob da irgendetwas gebaut werden soll oder ob das eher für den Bereich Gesundheit oder für Grünanlagen sein soll. Das heißt, man kann gar nicht vorhersagen, aus welchen Behördenhaushalten Gelder bereitgestellt werden sollen. Sie müssten einmal sagen, wo Sie das Geld hernehmen wollen, und zwar müsste das dann nicht aus den einzelnen Behörden, sondern aus dem Gesamthaushalt entnommen werden. Da bin ich gespannt, wie Sie das in den nächsten Haushaltsberatungen begründen wollen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Dann ist er ja nicht mehr da!)

– Sie sind aber eine Pessimistin. Zumindest haben wir noch Wahlen, und man weiß nie, was dabei herauskommt.

(Jan Quast SPD: Zum Glück!)

Bei den Bundestagswahlen wusste bei uns auch nicht jeder, was hinten herauskommt. Aber man kann auch Wünsche äußern. Auf jeden Fall haben wir die Möglichkeit einer weiteren Entwicklung, was man bei der absoluten Mehrheit einer Partei nicht mehr feststellen kann. Da geht es meistens nur bergab.

Wir finden einige Ideen in diesem Antrag debattierenswert und würden beiden Überweisungsbegehren auch entsprechen. Wir werden uns bei dem Antrag aber enthalten, weil man nicht so richtig weiß, wohin er eigentlich führen soll. Mit gutem Willen kann man aber einiges Positive aus dem Antrag herauslesen, und darüber könnten wir dann weiter diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 77. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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 25. 06. 2017
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