Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 23.01.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 78. Sitzung

Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen! - Drs. 20/10230 (LINKE) -

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist natürlich wichtig. Auch die FDP erkennt an, dass in den Quartiers- und Stadtteilbeiräten zum großen Teil sehr gute Arbeit geleistet wurde. Es wurde aber auch richtigerweise gesagt, dass diese Initiativen natürlich zeitlich begrenzt sind. Der Idealfall wäre, dass es keinen Bedarf mehr an diesen Beiräten gibt, nachdem die Förderung der RISE-Gebiete ausgelaufen ist, zumindest war das die Vorstellung.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich kann man verstehen, dass solche Gruppen gern die Arbeit in ihren Stadtteilen fortsetzen möchten. Das Konzept der CDU ist schon einmal recht gut, weil dort Konzept steht. Man sollte sich nämlich nicht nur überlegen, wie man das weiter finanzieren könnte, sondern auch, wie die Beiräte oder Gruppierungen selbstständig werden können, sodass sie nicht wie kleine Kinder jedes Jahr um irgendwelche Gelder betteln, sondern in ihren Stadtteilen auch aktiv sind. Natürlich könnte man auch über Sponsoring von Genossenschaften reden. Ich denke jedoch an einen Stadtteilbeirat, den es schon längere Zeit gibt, den Stadtteilbeirat Heimfeld. Er finanziert sich durch Mitgliederbeiträge, durch Spenden und natürlich auch durch Projektanträge. Wenn sie in ihrem Stadtteil interessante Projekte haben, dann stellen sie Anträge in der Bezirksversammlung, und es kann sein, dass die auch finanziert werden. Das ist ein Beitrag von Bürgerdemokratie, die ich mir auch in anderen Bereichen wünsche. Was hier im Raume steht, ist eigentlich immer nur eine Verlängerung der staatlichen Alimentation, und das wird nicht dazu führen, dass diese Gruppierungen wahnsinnig viel Lust haben werden, sich in ihrem Stadtteil so bekannt zu machen, dass sie auch andere Leute als die fünfjährigen oder zehnjährigen Bekanntschaften aus den Beiräten gewinnen können. Das Problem ist nämlich, dass diese Beiräte eben nicht repräsentativ für die Bevölkerung ihrer Stadtteile sind. Sie sind sehr engagiert, sie möchten vieles für ihren Stadtteil gewinnen, aber das ist eben nicht repräsentativ.

Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder werden sie demokratisch legitimiert oder sie müssen sich selbstständig machen. Alles andere ist für mich keine zukunftsfähige Stadtteilarbeit, sondern bedeutet nur, weiterhin Geld im Gießkannenprinzip auszugeben und dann auch noch an ausgewählte Stadtteile, die vor zehn oder fünf Jahren wirkliche Probleme hatten. Das heißt noch lange nicht, dass sie in den nächsten fünf Jahren Probleme haben werden und dass es in anderen
Stadtteilen keine neuen Probleme geben wird.

Ich denke, der Antrag der SPD ist unschädlich. Der Antrag der CDU fragt nach einem Konzept; wir sind sehr interessiert an einem Konzept. Der Antrag der LINKEN zeigt leider nur, was sie eigentlich wollen. Der Idealfall ist eine Räterepublik, die vom Steuerzahler finanziert wird. Dafür steht die FDP nun einmal nicht.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 78. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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