Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 26.02.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 80. Sitzung

StadtRAD weiter ausbauen – Drs. 20/10851 (GRÜNE)

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das StadtRADProjekt ist eines der wenigen erfolgreichen Projekte der schwarz-grünen Koalition. Mit wenig Einsatz wurde effizient sehr viel erreicht. Wenn ich das sage, dann können Sie sicher sein, dass ich das ehrlich meine, denn ich muss mir drei- oder viermal überlegen, ob ich die GRÜNEN, die CDU oder beide zusammen lobe; das beruht auf Gegenseitigkeit.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Das hat ja geklappt!)

Die SPD vollzieht bei diesem Projekt allerdings eine Vollbremsung, und jeder Radfahrer weiß, was nach einer Vollbremsung passieren kann,

(Wolfhard Ploog CDU: Die bleiben stehen!)

nämlich diverse Kollateralschäden, die nicht nur ihn selbst betreffen, sondern auch andere. Wenn man sich die Kosten anschaut, die mit einer Erweiterung verbunden sind, dann sind das gegenüber dem Busbeschleunigungsprogramm – ich will nicht "Peanuts" sagen – Mittel, die man aus dem Haushalt bestreiten kann. Wenn man sich als Ziel setzt, dass sich die Fahrradnutzung in Hamburg prozentual verdoppeln soll, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen.

Ich verstehe nicht, dass der Senat sagt, bis hierhin und nicht weiter: bis Ottensen nach Westen, in den Stadtpark nach Norden, bis Hamm nach Osten und bis zur BSU-Zentrale nach Süden. Alles, was darüber hinausgeht, ist eben Niemandsland, und wenn man irgendeinen Sponsor findet, der woanders das StadtRAD machen will, dann ist das in Ordnung. Es ist schön, dass sich Beiersdorf in der Troplowitzstraße eine StadtRAD-Station leisten will, und es ist auch sehr schön, dass der Eisenbahnbauverein in Wilstorf ebenfalls überlegt, so etwas zu tun. Das Problem ist nur, dass diese Station die einzige südlich der Süderelbe sein wird und etwa 800 Meter vom Harburger Bahnhof entfernt ist. Es würde sich doch wirklich anbieten, das StadtRAD wenigstens an den großen Schnellbahn- Stationen in Hamburg einzuführen. Das würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich viel mehr Institutionen, die in der Nähe dieser StadtRAD-Stationen sind, auch überlegen, sich zu engagieren. Einzelne Insellösungen sind Flickwerk und haben mit Verkehrspolitik nichts zu tun.

(Beifall bei der FDP)

Natürlich werden wir einem Überweisungsbegehren nicht negativ gegenüberstehen

(Dirk Kienscherf SPD: Aber wir!)

und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, insbesondere wegen des Finanzierungsvorschlags und weil wir das Busbeschleunigungsprogramm auch für denkbar schlecht halten. Ich will dazu jetzt nicht wieder eine Ausführung von 1 bis 10 machen, wie Herr Dr. Schinnenburg das normalerweise tut. Ich beginne gleich bei Punkt 10, und zwar beim SPD-Antrag, der mich fast vom Hocker gehauen hat.

(Dirk Kienscherf SPD: Klar und präzise!)

Wenn der Senat die Fahrradbewegung in Hamburg noch immer als Priorität ansieht, dann ist das, was in diesem Antrag steht, schon in der Arbeitsplatzbeschreibung des Senats enthalten. Dieser Antrag ist überflüssig und selbstverständlich, und Selbstverständlichkeiten werden wir natürlich zustimmen.

(Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut!)

Man hätte sich auch darauf einigen können, dass sich die SPD, wenn schon solch ein Antrag da ist, der Stimme enthält,

(Hans-Detlef Roock CDU: Kreativität!)

weil hier eine Vollbremsung beim StadtRAD passiert und das für diese Stadt nicht gut ist. Das sollte auch der Senat einsehen. Was Sie hier tun, ist eine Änderung der Strategie der Verkehrspolitik, und es ist eine schlechte Änderung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 80. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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