Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 26.03.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 82. Sitzung

Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen – Drs 20/11134 (SPD) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist wieder der monatliche Wohnungsbauantrag der SPD.

(Hansjörg Schmidt SPD: Wir machen auch was!)

Dieses Mal ist es wieder einmal ein Prüfauftrag. Mit dem Termin August kann man natürlich umgehen. Davor sind die Sommerferien, und vorher hat der Senat ein paar Wochen Zeit, die Antworten zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass die Antworten eigentlich schon vorliegen.

Das Problem des relativ preiswerten Wohnraums für Studenten ist schon alt; das hat Herr Duge auch gesagt. Ich stimme ihm vor allen Dingen darin zu, dass wir das Augenmerk nicht nur auf Studenten richten müssen, sondern auch auf Auszubildende. Das ist schon seit Jahren ein Problem, das dieser Senat bisher nicht richtig angepackt hat.

Die Vorschläge, die in diesem Antrag stehen, hören sich ganz gut an. Man kann diesem Antrag eigentlich nur zustimmen, es sei denn, man hätte Sorge, dass der Senat überarbeitet wäre. Dann dürfte man aus sozialer Fürsorge diesem Antrag nicht zustimmen. Aber wir sind liberal, und deshalb werden wir ihm auch zustimmen.

Das Studierendenwerk ist ein Anbieter, und diesem Studierendenwerk sollte man auch die besten Möglichkeiten geben, seinen Auftrag zu erfüllen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, studentisches Wohnen zu ermöglichen. Und ich glaube nicht, dass wir es schaffen werden, nur mit dem Studierendenwerk allen Studenten eine Wohnung in Hamburg zu geben. Das ist ein wichtiger Punkt, und deshalb gibt es auch sehr viele Investoren, die öffentlich gefördert Studentenwohnungen anbieten, und das muss sich auch lohnen. Der Gedanke, dass Wohnungsbau einfach zum Nulltarif von anderen Anbietern ermöglicht werden kann, ist vollkommen hanebüchen. Es ist nur die Frage, wie es finanziert und wie es gefördert wird. Hier sollte man auch überlegen, wie man herangeht.

Es gibt in einigen Bereichen Fortschritte, vor allen Dingen im Bereich der Technischen Universität Hamburg-Harburg, bei der es seit zwei Jahren einen Boom bei Studentenwohnungen gibt.

(Sören Schumacher SPD: Ja, guter Witz!)

Er geht großenteils nicht vom Studierendenwerk aus. Diese Wohnungen werden sehr nachgefragt. Ich kann mir vorstellen, dass es in Eimsbüttel in der Umgebung der Hamburger Universität natürlich schwieriger ist, überhaupt Flächen zu finden, um Wohnungsbau für Studenten einzurichten. Der Vorschlag, vielleicht Grundstücke beziehungsweise Bauten des Studierendenwerks auszutauschen, ist natürlich auch eine Idee, aber eben nur ein Prüfauftrag.

Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber wir hoffen, dass der Senat sich in der Zwischenzeit auch einmal wirklich um die Probleme kümmert und nicht nur prüft. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 82. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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