Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 09.04.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 83. Sitzung

Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung – Drs 20/11062 (CDU) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde jetzt nicht diesen Antrag der GRÜNEN verlesen, der hier noch liegt. Herr Till Steffen: Planung einer Stadtbahn nur mit Bürgervotum. Ich wollte auch nicht über die U5, über die Stadtbahn oder die Busbeschleunigung reden, sondern über den Antrag der CDU. Bürgerbeteiligung ist wichtig, und die CDU möchte vielleicht mit diesem Antrag sagen, dass sie sehr viel früher eine Bürgerbeteiligung wollte und eine viel stärkere als vorher. Das interpretiere ich jetzt einmal so, weil das in dem Antrag nicht so ersichtlich ist. Ich kann nur sagen, willkommen im Klub, dass Sie auch einmal gemerkt haben, dass Bürgerbeteiligung wichtig ist.

Zum Thema selbst: Man merkt, dass Bezirkswahlkampf ist, und in Wahlkampfzeiten wird die Prosa ein wenig luftiger und die Inhalte etwas dünner; das kann ich nachvollziehen. Ich habe nicht erkannt, wo eine Beziehung zwischen dem, was Herr Hesse erzählt hat, und dem, was im Antrag steht, vorhanden ist. Ich kann Frau Koeppen nur unterstützen in dem Urteil, dass die Punkte 4 und 5 sehr unterschiedlich sind und sich gegenseitig ausschließen.

Das kann man aber wohl bei der CDU ganz gut erklären, das ist das Mousse-au-Chocolat- Syndrom, ganz schwarz und überall kleine Luftbläschen drauf, sprich, nach allen Seiten offen.

Das ist natürlich nicht das, was die Bürger unter Bürgerbeteiligung wollen. In Punkt 4 wird gesagt, dass die Beteiligten in Planungswerkstätten abstimmen sollten. Man kann das so interpretieren, dass sie abstimmen, aber die Politik macht sowieso, was sie will. Oder sie stimmen ab und es ist eine wirkliche Entscheidung. Das wäre dann aber eine Räterepublik, und ich glaube nicht, dass das die politische Richtung der CDU ist
.
In Punkt 5 wird alles wieder zusammengefasst und gesagt, dass der Senat ersucht werde, die Entscheidungen von Bezirksversammlungen und Bürgerschaft zu respektieren – echt doll. Das ist der
inhaltsleerste Antrag, den ich kenne, und ein Antrag, der so offensichtlich nur aus Wahlkampf besteht, sodass man den nicht weiter kommentieren sollte. Wir werden Punkt 4 ablehnen. Den anderen Punkten kann man zustimmen, aber die Qualität ist unterirdisch. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 83. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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