Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 09.04.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 83. Sitzung

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten – Drs 20/11457 (SPD) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bezirkswahlkampf, Klappe, die zweite. Ich freue mich, dass die GRÜNEN dieses Problem mit ihrem Antrag zur Sprache gebracht haben. Ich muss natürlich sagen, dass die vorgestellten Lösungsansätze nicht zielführend sind, allein schon deswegen, weil das nur für ein Jahr gelten soll. Zum anderen wird einfach Geld von A nach B geschoben, ohne zu sagen, was man damit eigentlich machen will. Das wird den Problemen der Bezirke nicht gerecht. Wichtig ist, nicht nur die Effizienz der Verwaltung zu verbessern – das ist auch wichtig –, sondern endlich auch Aufgabenkritik zu üben, und zwar nicht nur in den Bezirken, sondern auch in Verbindung mit den Fachbehörden. Ansonsten werden wir weder eine Effizienzsteigerung erreichen noch die Problematik der fehlenden Kundenfreundlichkeit in den Bezirken in den Griff bekommen, wenn die Schuldenbremse greift, und die wollen wir alle – oder zumindest die meisten in diesem Hause.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Wir nicht!)

– Das dachte ich mir. Aber Sie gehen auch zum Geldautomaten, um Geld abzuheben, und das kann die Freie und Hansestadt Hamburg wahrscheinlich nicht irgendwann. Uns in der FDP geht es vor allen Dingen darum, dass man, wenn man schon mehr Geld ausgibt, es
auch effizient ausgibt. Es gibt einige Personalstellen, die man außerordentlich schwer besetzen kann. Das hat diverse Gründe. So ist es zum Beispiel sehr schwierig, Tiefbauingenieure zu gewinnen. Auch für einige Bereiche im ASD kann man nur sehr schwer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. Deshalb sollte man differenziert an diese Sache herangehen und nicht einfach ein paar Millionen von A nach B schieben – noch dazu nur für ein Jahr –, um sich dann als Retter der Bezirke darzustellen, wie die GRÜNEN es gerade so schön getan haben.

(Beifall bei der FDP)

Zum Antrag der SPD. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Wir werden einen Blick darauf haben, was von den Vorstellungen der alten Dame SPD in der Bürgerschaft der Senat übernommen hat. Sprich: Ich finde es gut, dass Sie uns diese Vorlage gegeben haben; wir werden sehen, was im Haushalt wirklich angesetzt wird.

(Jan Quast SPD: Dafür sind Sie gewählt worden!)

– Ja, zum Beispiel. Zum anderen freue ich mich, dass der Begriff "Bezirke" in den Debatten heute hundertfach gefallen ist. Das hat wahrscheinlich mit dem 25. Mai zu tun. Ich hoffe aber, dass es nach dem 25. Mai nicht so weitergeht wie bisher, weil ich zumindest bei den beiden großen Fraktionen noch nicht sehe, dass die Bezirke so anerkannt sind, wie sie es sein sollten. Wenn man nämlich noch nicht einmal die Troncmittel in die Verwaltung der Bezirksversammlungen gibt und den Bezirken die Verantwortung dafür überträgt, wie Sie es bisher nicht getan haben und es wahrscheinlich auch in den nächsten vier Jahren nicht tun werden, falls Sie dann immer noch an der Regierung sind …

(Jan Quast SPD: Das ist ja jetzt wirklich zentrales Thema hier!)

– Das ist ein sehr zentrales Thema, es geht um Geld. Wenn man den Bezirksversammlungen schon bei den kleinen Sachen nicht traut, so könnte man denken, dann wird man ihnen bei den großen Sachen wahrscheinlich auch nicht trauen.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Karin Prien CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 83. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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