Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 10.04.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 84. Sitzung

Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg – Drs 20/10884 (SPD) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann verstehen, dass die SPD, wenn sie überhaupt ein Thema hat, von dem sie meint, sie könne sich abfeiern lassen, dies auf jeder Tagesordnung stehen hat und das möglichst weit vorn.

Herr Kienscherf, ich weiß, dass Sie sich freuen, dass Sie diese 6000 Wohnungen geschaffen haben. Herr Roock hat recht, bisher sind diese 6000 Wohnungen pro Jahr nicht realisiert worden. Das heißt, da ist noch eine Menge Luft nach oben, und man sollte sich fragen, wie man mehr Wohnungen bekommen kann, ohne sich weiter ideologisch motivierte Regulierungen auszudenken nach dem Motto "gut gemeint", und es ist egal, was dann hinten herauskommt. Das ist leider gerade beim Wohnungsmarkt der Fall.

(Beifall bei der FDP)

Ich kann sehr gut verstehen, dass man für die Mieter das Beste herausholen und sie schützen will. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass der beste Mieterschutz eigenes Wohneigentum ist, und diesen Ansatz vermisse ich bei der SPD.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wer bezahlt das denn?)

– Es gibt eine Menge Leute, die in Mietwohnungen wohnen.

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist nicht unser Schwerpunkt, das stimmt!)

– Das ist nicht Ihr Schwerpunkt. Das Dumme ist doch nur, dass Sie auf 6000 neue Wohnungen kommen müssen. Da müssen Sie sich einmal überlegen, ob Sie die privaten Investitionen auch fördern. Wenn Sie zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ablehnen, dann müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie weniger Geld für Investitionen in den Wohnungsbau bekommen. Und wenn Sie das so haben wollen, dann ist das Ihr Problem.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Es ist gut gemeint, genau wie die Kappungsgrenzenverordnung, die wir in der schwarz-gelben Koalition vereinbart haben. Dort steht auch, dass das nicht überall flächendeckend eingeführt wird, sondern
selektiv dort, wo es wirkt. Aber die schlichten Gemüter der SPD in Hamburg machen natürlich immer alles gleich. Ochsenwerder ist für sie dasselbe wie Ottensen, das ist völlig wurscht. Sie kennen doch das Problem mit einer flächendeckenden Einführung, da wird man niemandem gerecht. Statistisch gesehen können Sie zwar sagen, alle seien gesund, aber die Hälfte ist tot und die andere Hälfte kann in 10 Sekunden über 100 Meter laufen. Das ist nämlich die Statistik, die Sie anführen.

Herr Roock hat auch schon erwähnt, dass es diese Bundesratsinitiative zu Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz gab. Aber jetzt haben wir eine Große Koalition, und da verstehe ich es so, dass der SPD-Minister schon wieder daran schraubt, das zu verschlimmbessern, sprich, es wird dazu führen, dass die privaten Investitionen zurückgehen werden, es sei denn, Sie sind darauf fixiert, dass nur staatliche Subventionen gute Subventionen sind. Das finde ich nicht. Wir haben auch schon die Reaktionen nicht nur der üblichen Verdächtigen vom Grundeigentümerverband gehört, sondern auch aus Bereichen der Mieter und vor allen Dingen der Baugenossenschaften, dass es so nicht ginge, dass es zwar gut gemeint sei, aber kontraproduktiv für diese Stadt. Und wenn wir wirklich mehr als 6000 Wohnungen erstellt haben möchten in Hamburg, dann müssen wir an allen Rädern drehen und nicht diverse Räder einfach festschrauben. Das ist das Gegenteil von gutem Regieren.

(Beifall bei der FDP)

Abschließend muss ich leider feststellen, dass in der neuen Bundesregierung die Schwarzen sich vielleicht noch ein bisschen stärker einbringen sollten. Gerade beim Wohnungsbau erscheint es mir so, dass man jetzt Gesetzespakete schnürt, auf denen dann schön geschrieben steht "Ostergeschenk für die Bevölkerung". Da empfehle ich, doch einmal nachzuschauen, ob in dem Gesetzespaket nicht irgendwelche Kuckuckseier versteckt sind. Das erwarte ich leider bei Ihren neuen Bestrebungen in der Bundesregierung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 84. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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