Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 07.05.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 85. Sitzung

Aktuelle Stunde angemeldet von der FDP-Fraktion: SPD-Zentralismus auf dem Vormarsch: Bezirke geschwächt, Bezirksversammlungswahl ohne Wähler?

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese intensive Debatte beweist, dass die Entscheidung, die Bezirksversammlungswahlen nicht mehr parallel zu den Bürgerschaftswahlen stattfinden zu lassen, eine goldrichtige Entscheidung gewesen ist.

(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Das wird sich noch zeigen!)

Ansonsten wären Bezirksthemen auf Platz 10, 12 oder 15 im Bürgerschaftswahlkampf gelandet, wie es immer war. Das ist eine sehr gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass sich dieses Haus um die Bezirke sorgt und kümmert. Ich finde auch, dass sich alle Fraktionen auf diese sachliche Ebene begeben sollten. Zur Sachlichkeit gehört auch, dass man sich einmal die bisherige Wahlbeteiligung anschaut. Da kann man sich schon die ersten Informationen vom Landeswahlleiter aus dem Internet herunterladen, nämlich wie viele Briefwahlunterlagen verschickt worden sind im Vergleich zu den Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen

2011. Damals waren es ungefähr 16 000 pro Tag, jetzt sind wir bei 12 000 pro Tag, sprich eine 25-prozentige Reduzierung. Das kann sich noch ändern, aber es ist kein Grund, in Jubel auszubrechen, denn wir müssen noch viel mehr dafür tun. Und ich denke, dass alle Fraktionen überall in Hamburg viel dafür tun, genauso wie unsere Parteikollegen. Deshalb finde ich es auch nicht besonders toll, gerade auf die Liberalen einzuschlagen. Es wurde vorhin zumindest angedeutet, dass wir Liberale eigentlich nichts mit Bezirkspolitik am Hut hätten; das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der FDP)

Sogar auf dem letzten Landesparteitag haben wir beschlossen, dass langfristig für Hamburg eigentlich nur der Weg offen steht, Landes- und Kommunalebene zu trennen, damit wir in Hamburg endlich einmal eine kommunale parlamentarische Ebene bekommen, damit die Menschen in Hamburg genauso viele Rechte haben wie in Meckelfeld, Seevetal oder Stormarn.

(Farid Müller GRÜNE: Sie wollen tatsächlich die Einheitsgemeinde auflösen?)

– Was heißt Einheitsgemeinde auflösen? Das wird langfristig irgendwann der Fall sein. Falls jemand hier einen Nordstaat haben möchte, bedeutet das natürlich auch, dass sich die gesamten Verwaltungen anders orientieren werden. In Hamburg gibt es oftmals eine organisierte Verantwortungslosigkeit, nämlich dass zwischen diesen Ebenen immer leicht hin- und hergeschoben wurde, und – das haben wir heute schon wieder gemerkt – die Bezirke den Schwarzen Peter bekommen, aber der Senat beschlossen hat.

Man kann natürlich die Frage stellen, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Es gab keine Stärkung der Bezirke, sondern eine Schwächung. Es wurde auch abgelehnt, die Kompetenzen der Bezirke zu stärken, beispielsweise insbesondere die Straßenverkehrsbehörde nach unten zu verlagern. Das ist nicht passiert. Es war eine sehr schöne Idee, den Bezirklichen Ordnungsdienst einzuführen. Er wurde anfangs nur leider nicht so eingeführt, wie es eigentlich geplant war. Danach wurde er dann so weit reduziert, dass eigentlich nur noch die Knöllchenschreiberei übrig blieb. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Bezirke in den letzten drei Jahren nicht gestärkt wurden, sondern eher geschwächt.

(Beifall bei der FDP – Arno Münster SPD: Das stimmt doch nicht!)

Ich denke, im Namen aller müssen wir dafür sorgen, die Wahlbeteiligung so hoch zu bekommen, wie wir es sollten. Ich habe bei den Info-Ständen den Eindruck, dass zumindest die Kommunalpolitik einigermaßen interessant ist. Leider hat die Europapolitik sehr, sehr an Aufmerksamkeit verloren. In den nächsten 14 Tagen sollten wir dafür sorgen, dass möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger zur Wahlurne gehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 85. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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