Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 07.05.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 85. Sitzung

Sauberkeit und Sicherheit in den Bezirken – geht doch! – Drs 20/11734 (SPD) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für diesen Wahlkampf scheint die CDU wieder einmal das schöne Law-and-Order-Schild aus dem Schuppen geholt zu haben. Das ist legitim und ich finde es auch ganz gut. Ich finde es sogar sehr gut für die Mitbewerber, die sich so im Gegensatz zur CDU profilieren können, und das werde ich nun anhand einiger Punkte auch tun.

(Zurufe von der SPD)

Ich fange an mit der Anmerkung von Herrn Dr. Dressel, die fast richtig war, nämlich dass da ein Finanzierungsvorschlag drin sein sollte; es ist aber nicht Punkt 14, sondern Punkt 13, der da fehlt. Der fehlt uns auch, und deshalb können wir uns diesem Antrag der CDU-Fraktion nicht anschließen. Es gibt auch ein paar andere Punkte, die uns entweder falsch oder nicht ausreichend erscheinen. Geradezu rührend finde ich, dass die GRÜNEN ihrem ehemaligen Koalitionspartner noch einmal helfen wollten und einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt haben, der aber nicht so konkret ist, dass wir ihm zustimmen können. Einen Versuch war es aber zumindest wert.

Zu Punkt 1: Die Innere Sicherheit ist natürlich wichtig. Wir haben sehr viele Einbruchdiebstähle in Hamburg, wobei die Statistik nicht ganz klar ist, ob deren Zahl in den letzten Jahren nun angestiegen ist oder nicht. Das ist aber auf jeden Fall ein Problem, vor allem, weil die Täter sehr mobil geworden sind. Natürlich soll die Polizei da gegensteuern, aber wir erwarten einen Finanzierungsvorschlag der CDU, um diesem Punkt zustimmen zu können.

Bei Punkt 2 haben wir ein bisschen Bauchgrimmen. Da wird wieder einmal von verstärkter Überwachung gesprochen, und zwar sehr allgemein. Natürlich ist es so, dass wir das in Teilen wirklich brauchen, aber ich halte es nicht für sehr sinnvoll, das in dieses Sammelsurium von Forderungen hineinzubringen. Deshalb würden wir diesen Punkt ablehnen, wenn es zu einer punktweisen Abstimmung käme.

Beim Bezirklichen Ordnungsdienst stimme ich der CDU inhaltlich zu. Wir haben leider diesen Ordnungsdienst nicht in der Weise entwickelt, wie er hätte entwickelt werden müssen, nämlich in die ursprünglich geplante Richtung, sondern wir haben ihn irgendwann zu einem Knöllchenschreiber degradiert. Und dann, das war klar, brauchen wir ihn nicht. Knöllchenschreiben kann auch zentral organisiert werden. Dazu gibt es in jedem Bezirk noch ein schönes Sorgentelefon, was natürlich kundenfreundlich ist und mich daran erinnert, dass wir in
den Bezirken teilweise auch schleichende Kürzungen haben. Dass man jetzt Termine in den Kundenzentren vereinbaren kann, ist schön und gut, aber durch Anfragen von mir ist herausgekommen, dass nicht jeder Bürger, der ohne Terminvereinbarung in einem Bezirksamt erscheint, dort noch am selben Tag sein Anliegen vorbringen kann und ihm geholfen wird. Das ist nicht Sinn der Sache bei einer Umstrukturierung, sondern zeigt eigentlich nur, dass von A nach B geschoben wird, um nach außen hin Bürgerfreundlichkeit zu demonstrieren, obwohl teilweise gerade keine Bürgerfreundlichkeit erzeugt wird.

Das Sorgentelefon ist unter Punkt 5 noch einmal erwähnt. Ich sage Ihnen: Ein Telefon ist nicht so wertvoll wie ein Ansprechpartner vor Ort. Die Leute wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn irgendwo Verschmutzungen auftreten. Früher hat der Bezirkliche Ordnungsdienst nicht nur Knöllchen geschrieben, sondern ist auch durch die Quartiere gegangen und hat hohe Summen bei Umweltfrevel eingetrieben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall; diese Arbeit wird nicht mehr getan. Und dem Bürger dann zu sagen, dass er, wenn er Verschmutzungen sieht, irgendeine Nummer anrufen solle, finde ich sehr kundenunfreundlich und nicht gerade gut für diese Stadt.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Das Thema Abfall und Unterflurbehälter finde ich sehr gut, das sollte aufgegriffen werden. Dazu habe ich auch schon diverse Anfragen gestellt. Das Schöne ist, dass bei diesem Punkt noch nicht einmal ein Finanzierungsvorschlag notwendig ist, da sich die Unterflurbehälter ungefähr innerhalb eines Jahrzehnts selbst finanzieren, weil sie seltener geleert werden müssen. Es fehlt eigentlich nur noch ein Konzept für die Stadtteile, die so dicht bebaut sind, dass man nicht 27 verschiedenfarbige Tonnen aufstellen kann, und in denen dann, wenn es Schwierigkeiten bei der Abfuhr der rosa Säcke gibt, sogar teilweise gesundheitliche Gefährdungen auftreten. Das sollte auf jeden Fall angepackt werden, das finanziert sich auch. Aber da hat sich der Senat, ich sage es einmal so, nicht gerade dahintergeklemmt.

Die zwei letzten Punkte finden natürlich auch unsere Zustimmung. Das private Engagement in dieser Stadt muss gefördert werden, und gerade das, was vor der eigenen Haustür passiert, interessiert viele Leute. Es gibt gute Beispiele in einzelnen Bezirken, zum Beispiel Patenschaften für Beete an den Straßenrändern. Aber das muss auf jeden Fall verstärkt und vor allen Dingen auch auf die vielen Grünflächen, die wir haben, ausgedehnt werden, denn die Leute haben Interesse, etwas zu tun, und wir haben nicht genügend Personal, um die ganzen Grünflächen zu pflegen. Man könnte auch einmal andere Finanzquellen anzapfen, wenn man keine Finanzierungsvorschläge hat. So könnten zum Beispiel Leute nicht nur der Kunsthalle Spenden zukommen lassen, sondern vielleicht auch einmal einem öffentlichen Park; das wäre doch auch sehr schön. Aber ein solcher Vorschlag fehlt in diesem CDU-Antrag. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können und auch dem Finanzierungsvorschlag der GRÜNEN nicht.

Nun zum SPD-Antrag: Es ist einfach ein Vollzugsdefizit vorhanden, und das kann man nicht durch Erhöhung von Gebühren kaschieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Umweltfrevel viel stärker entdeckt werden. Wenn man Straftaten nicht entdeckt, dann kann man auch keine Strafen verhängen. Zum anderen ist es immer sehr problematisch herauszufinden, wer für den Schmutz verantwortlich ist; es ist nicht auf jeder Flasche eine DNAProbe oder ein Namenssticker vorhanden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir angesichts des Zusatzantrags, der uns ereilt hat, die SPD-Fraktion bitten, nicht bei jedem Antrag der Opposition zu glauben, immer einen Zusatzantrag stellen zu müssen. Es ist nicht immer notwendig, Mut zur Lücke ist manchmal ganz gut. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 85. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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