Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 04.06.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 88. Sitzung

Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften – Drs 20/12007 (SPD)–

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als Wissenschaftler weiß ich ungefähr, was ein Konzept sein soll. Und wenn ich als Überschrift den Begriff Konzept lese, dann erwarte ich auch ein Konzept, aber das, was hier vorgelegt worden ist, ist eine Ideensammlung, vielleicht auch eine Faktensammlung, ab und zu auch einmal Prognosen auf Basis unsicherer Datenlage, aber es ist kein Konzept. Wenn dies ein Wärmekonzept ist, dann hat die SPD auch ein Verkehrskonzept, und beides bezweifele ich.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Finn-Ole Ritter FDP: Das stimmt!)

Zur Geschichte: Seit 2012 hat die SPD-Fraktion mit relativ geringem Erfolg den Senat aufgefordert, Informationen preiszugeben, wie denn seine Vorstellung zur Energiewende im Wärmebereich sei. Jetzt haben wir sechs Antworten auf neun Fragen, wobei man sagen muss, dass diese sechs Antworten sehr vage sind. Die Datengrundlage, auf der diese Erkenntnisse und Prognosen gewonnen wurden, ist sehr dürftig. Das heißt, man müsste eigentlich jetzt schon aufhören, überhaupt darüber zu diskutieren, auch angesichts dieser ergebnisoffenen Anhörung, die wir morgen im Umweltausschuss haben werden. Es ist ganz interessant, dass wir heute schon unsere Meinungen darlegen, bevor so etwas im Ausschuss diskutiert wird. Aber vielleicht hat die SPD wieder einmal zu wenige Anträge gehabt, um sie zur Beratung anzumelden.

(Beifall bei Birgit Stöver CDU)

Ich unterstelle dies einmal als positiv.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Ganz im Gegenteil!)

Ich sage noch etwas zum Inhalt der Drucksache. Im Tenor weisen alle Gutachten, die wir aus 2010, 2011 und 2012 vorliegen haben, darauf hin, dass die Datengrundlage gar nicht so ist, dass man darauf basierend vernünftige Aussagen machen kann, vor allem auch darüber, wie der energetische Standard beim Gebäudebestand ist und was man da tun kann beziehungsweise was man einsparen kann. Im Nicht-Wohnbereich ist es noch schlimmer

Dann möchte man gern, was zu begrüßen ist, quartiersbezogene Wärmekonzepte entwickeln. Man ist zumindest ehrlich und sagt, dass man die erst einmal entwickeln wolle und behauptet nicht gleich, dass man sie schon hätte. Das ist sehr schön, aber die Datengrundlage ist gar nicht da, wir haben nämlich nur hamburgweite Informationen. Es ist natürlich sehr toll, auf Grundlage dieser Daten für einzelne Quartiere etwas aussagen zu können. Trotzdem werden natürlich Prognosen gestellt, das kennen wir schon, es werden auch jeden Tag Prognosen für Wahlergebnisse erstellt, und genauso qualitativ hochwertig sind diese Aussagen.

Ich möchte zu den Einsparpotenzialen kommen, die natürlich nicht quantifizierbar sind, vor allen Dingen in dem Bereich, der vom Gewerbe ausgeht. Der Wärmebedarf beim Gewerbe ist natürlich noch nicht bekannt und schwer zu ermitteln. Eigentlich müsste noch mehr als ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, damit wir überhaupt wissen, auf welcher Grundlage wir diskutieren können.

Dann muss man erst einmal die Frage stellen, wie viel Fernwärme und wie viel dezentrale Wärmeversorgung diese Stadt braucht. Das müsste eigentlich in einem Konzept stehen, es steht aber mitnichten dort. Es kann entweder zu 100 Prozent dezentral sein, es kann auch zu 80 Prozent Fernwärme sein; vor 2020 wird keine Antwort zu erwarten sein. Vielleicht kann man diesen Titel der Drucksache auch so interpretieren, dass 2020 vielleicht ein Wärmekonzept vorliegen wird. Das kann man natürlich so sehen, ich sehe das nicht.

Wir haben noch einen Zusatzantrag der SPD über einen schönen Beirat, also für die Beteiligung von Bürgern; Experten sind wir sowieso immer. Ein kleiner Punkt stößt ein bisschen schräg auf. Wenn ich mir vorstelle, dass bei jeder Volksinitiative drei Vertrauensleute in fast allen Gremien sind, die in irgendeiner Form mit dem Gegenstand dieser Volksinitiative beziehungsweise dem Volksentscheid eingebracht werden, dann kann man sich fragen, mit welchem Recht Herr Senator Rabe beispielsweise "Wir wollen lernen" bei diversen Gremien im Schulbereich ausschließt.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Herr Scheuerl sitzt ja hier drin! – Dora Heyenn DIE LINKE: Bringen Sie ihn bloß nicht auf Ideen!)

Es ist jetzt so, dass drei Vertrauensleute die Deutungshoheit darüber haben, was das Volk gemeint hat, als es Ja zur Übernahme der Energienetze sagte, ebenso wie darüber, was denn wirklich sozial gerecht ist, was umwelt- und klimafreundlich ist und so weiter. Das ist eine Einschränkung unseres parlamentarischen Selbstverständnisses. Es tut mir leid, aber dann müsste man das bei allen machen und nicht nur bei dieser einen Volksinitiative. Man fragt sich, ob die vielleicht mehr Druckpotenzial haben. Aber so etwas ist für mich nicht hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, dann können wir uns hier gleich abschaffen – das sage ich ganz eindeutig. Wir sollten keine große Angst haben, auch nicht vor Leuten, die meinen, sie wüssten, was das Volk einmal gemeint habe, als es darüber abstimmte. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 88. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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 25. 06. 2017
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